Rülke/ Weinmann: Die ‚Zeit der Exekutive‘ ist lange vorbei.
FREIHEITSBESCHRÄNKUNGEN SOLLEN NUR NOCH MIT ZUSTIMMUNG DES PARLAMENTS MÖGLICH SEIN Am heutigen Montag 25.05.2020 stellte die FDP/DVP Landtagsfraktion das „Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie“… mehr dazu