CDU/CSU will beim Wahlrecht den Bürger für dumm verkaufen

Wolfgang VogtWolfgang Vogt

Es ist beschämend, dass die sogenannte „Große Koalition“, insbesondere die CDU/CSU, nicht die Größe besitzt, den einzigen im Parlament vorliegenden Gesetzentwurf, der auf eine Begrenzung der Größe des Bundestags abzielt, in zweiter Lesung zu beraten. Auch der Ludwigsburger CDU-Abgeordnete Steffen Bilger hat gegen eine Beratung über diesen Gesetzentwurf gestimmt, wie sich aus der Liste zur namentlichen Abstimmung ergibt (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=682). 

Seit Herbst 2019 liegt der Gesetzentwurf von FDP, Grünen, Linken vor und war in zahllosen Runden zur Diskussion angeboten worden. Nach dieser langen Zeit hat die Große Koalition jetzt in dieser Woche den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt, mit der Begründung, dass man noch Beratungsbedarf habe. Da frage ich mich doch dann schon, was haben die Herrschaften denn in den zurückliegenden Monaten gemacht? Geschlafen? Oder aus taktischen Gründen den Kopf in den Sand gesteckt?

Aus den Vorkommnissen dieser Woche wird sehr deutlich, dass insbesondere die CDU/CSU eine Verkleinerung des Bundestags verhindern will. Wenn die Abgeordneten der CDU/CSU auf einen vermeintlichen eigenen Vorschlag verweisen ist das nichts als der offensichtliche Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es liegt kein Gesetzentwurf dazu vor. 

Wenn die Abgeordneten der CDU/CSU ein wenig Rückgrat besäßen, hätten Sie heute im Bundestag den Gesetzentwurf von FDP, Grünen, Linken abgelehnt, statt sich mit Verfahrenstricks vor einer Entscheidung zu drücken.

Rede des innenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle

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2 Kommentare

  1. Michael Kipp sagt:

    Lieber Wolfgang
    Man muss das einfach unter dem Gesichtspunkt des Joberhaltens sehen. Wer schafft denn freiwillig seinen Job ab. Bei den Einkünften, die sie generieren können? Nur aus der Opposition heraus ist doch dieser Kampf möglich.
    Herzliche Grüße

    1. Wolfgang Vogt sagt:

      Kein Problem. Man muss dann halt nur den Mut haben, das den Bürgern auch so zu sagen, dass man am eigenen Job hängt und keine Lust auf Arbeitslosigkeit hat. Den CDU-Politiker, der das Rückgrat besitzt habe ich aber noch nicht gehört.