Programm zur Gemeinderatswahl 2024

Tempo statt Stillstand – Ludwigsburg kann es besser.

Wir wollen, dass die wegweisenden Ideen und Lösungen für die Probleme der Gegenwart und Zukunft aus Ludwigsburg kommen: neue Formen des Bauens und der Stadtentwicklung, visionäre Mobilitätskonzepte, innovative Ideen zur sauberen Energiegewinnung und zum schonenden Umgang mit Ressourcen. 

Diese Lösungen kommen dabei nicht aus dem Gemeinderat oder aus der Stadtverwaltung – Lösungen werden von Menschen gemacht, die in Ludwigsburg arbeiten, forschen, gründen, lehren und sich ehrenamtlich engagieren.

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben vor allem die Aufgabe, diesen Menschen das Lernen, das Erfinden, das Arbeiten, das Gründen und selbstverständlich auch das Genießen nicht nur zu ermöglichen, sondern so attraktiv zu machen wie nur möglich.

Heute erleben wir: unzureichende Kitaplätze, viele zu lange Wartezeiten auf Genehmigungen, ideologisch begründete Einschränkungen - sei es in der Mobilität oder beim Bauen - und Stillstand in vielen Projekten.

Eine überbordende Bürokratie, öko-soziale Gemeinderatsvisionen und -anträge überfrachten die Stadt mit immer unrealistischeren und teuren Zielvorgaben und Anforderungen. Es ist Aufgabe der FDP, aus der Mitte heraus eine Balance zwischen den einzelnen Interessen zu finden.

Zur Erreichung ihrer Ziele braucht unsere Stadtgesellschaft jedoch mehr Freiraum zur Entfaltung, weniger Bürokratie und vor allem Unterstützung beim Machen.

Wir vertreten die Menschen, die machen, die umsetzen und die unsere Stadt voranbringen. 

Ludwigsburg kann es besser. Mit uns, der FDP.

Sie teilen unsere Sicht?

Dann wählen Sie bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 die Freien Demokraten. 

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen die FDP-Gemeinderatsfraktion gerne unter ratsfraktion@fdp-ludwigsburg.de zur Verfügung.

12 PUNKTE FÜR LUDWIGSBURG

1. Mobilität
2. Wohnen und Stadtentwicklung
3. Wirtschaft
4. Funktionsfähige Verwaltung
5. Bildungsinfrastruktur
6. Energie, Klima- und Umweltschutz
7. Sport, Kultur und Freizeit
8. Sicherheit und Sauberkeit
9. Jugendliche in Ludwigsburg
10. Senioren in Ludwigsburg
11. Kommunale Flüchtlingspolitik
12. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

1. Mobilität

Unser Ziel:

Mobilitätspolitik für Ludwigsburg muss sich wieder an den realen Bedürfnissen der Bürger und der Gewerbetreibenden orientieren. Es muss Schluss sein mit einseitigen, ideologischen Projekten, die den Verkehrsfluss behindern. Fahrverbote, Verdrängung von Verkehrsströmen und Dauerstau sind keine Lösungen, sondern Probleme. Die freie Wahl des Verkehrsmittels hat für uns oberste Priorität. Das Auto, das Fahrrad, der ÖPNV und der Fußverkehr sind für uns gleichermaßen wichtig. Wir brauchen mehr gegenseitigen Respekt und Toleranz und weniger Konkurrenz- und Konfliktsituationen im begrenzt zur Verfügung stehenden Straßenraum.

Unsere Forderungen:

• Erarbeitung eines gesamtstädtisches Verkehrskonzepts für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer durch eine sinnvolle Aufteilung des begrenzt zur Verfügung stehenden Straßenraums und Entkopplung von Auto, Fahrrad und Fußgänger
• Bessere Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer mittels einer App („Smart Mobility“), die die Auswahl des jeweils passenden Verkehrsmittels maßgeschneidert, nachhaltig, kosten- und gesundheitsbewusst ermöglicht
• Gut getakteter ÖPNV und sinnvolle Radrouten, um den Umstieg attraktiv zu machen, statt ihn zu erzwingen 
• Ausbau der Park-and-Ride-Kapazitäten am Stadtrand, um den Verkehr in der Stadt zu reduzieren
• Verkehrsaufkommensabhängige, intelligente Ampelschaltungen und eine „grüne Welle“ zur Vermeidung von Lärm, Abgasen und Feinstaub. Wo möglich, werden Ampeln nachts ausgeschaltet
• Verkehrsentlastung der Nord-Süd (B27) und Ost-West-Achsen (Friedrich- / Schwieberdingerstraße) durch Pförtnerampeln am Ortseingang und Bau des Nord-Ost-Rings um Stuttgart
• Anreize zur intensiveren Nutzung der städtischen Parkhäuser setzen, z.B. auch durch Nacht-Sonderkonditionen
• Lade- und Lieferzonen ausbauen und Kurzparkplätze vor den Geschäften beibehalten
• Keine Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise, zumal öffentliche Stellplätze Jahr für Jahr reduziert werden 
• Stellplätze in den Wohngebieten nicht weiter reduzieren, sondern ermöglichen (z.B. in weiteren Quartiersgaragen)
• Stellplatzschlüssel bei Neubauvorhaben großzügiger bemessen, nicht unter 1,0, um ruhenden Verkehr auf öffentlichen Flächen zu reduzieren
• Einführen des Einsatzes von innovativen reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen (HVO) im kommunalen Fuhrpark 
• Wir unterstützen die Reaktivierung der Markgröninger Bahnlinie. Berechtigte Lärmschutzinteressen der Anwohner müssen dabei berücksichtigt werden
• Einer kostenintensiven Stadtbahn durch Ludwigsburg, die unser von Bäumen geprägtes Stadtbild massiv verändern wird, werden wir nicht zustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass es zukünftig clevere, flexiblere und günstigere Lösungen für die Mobilität des 21. Jahrhunderts geben wird, wie beispielsweise autonom fahrende Busse.

Mobilitätswende geht besser ohne ideologische Grabenkämpfe – Angebote müssen vernetzt werden. Es gilt, die Infrastruktur an das Mobilitätsverhalten anzupassen

2. Wohnen und Stadtentwicklung

Unser Ziel:

Die Hürden für das Bauen in Ludwigsburg müssen beseitigt werden, um den hohen Wohnungsbedarf schnell zu decken. Priorität hat die Innenverdichtung mit mehr Mut zum Bauen in die Höhe. 

Unsere Forderungen: 

• Optimierung bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen und bessere Koordination der an Genehmigungsverfahren beteiligten Ämter 
• Baustandards und -anforderungen zugunsten günstigeren Bauens reduzieren
• Beschleunigung und Erleichterung des privaten Wohnungsbaus, weniger städtische Einmischung, um Bauverzögerungen und -verteuerungen zu reduzieren 
• Ermessensspielräume in Genehmigungsverfahren stärker nutzen, um in den einzelnen Wohnbauprojekten mehr Wohneinheiten zu ermöglichen (z.B. bei Aufstockung oder Ausbau von Dachgeschossen)
• Mehr seniorengerechte Wohnungen mit Stellplätzen, die dann ggfls. gerne ihre Häuser oder großen Wohnungen für Familien freimachen
• Senkung des Hebesatzes zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform 
• Keine weiteren teuren Pop-up-Maßnahmen, sondern nachhaltige Stadtentwicklung
• Nahversorgung in den Stadtteilen sicherstellen

Wohnraummangel darf nicht hausgemacht sein - Hürden für Wohnungsbau beseitigen

3. Wirtschaft

Unser Ziel: 

Ludwigsburg soll eine Modellstadt für einen gelingenden Strukturwandel werden. Von hier kommen richtungsweisende Impulse für die Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Zukunft. Ludwigsburg soll Magnet für Macher und Start-ups aus der ganzen Welt sein und die optimalen Rahmenbedingungen für eine Entfesselung des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts bieten. 

Unsere Forderungen: 

• Zeitnahe Transformation des Franck-Areals vorantreiben. 
• Transformationsprozesse durch schnelle Genehmigungsverfahren unterstützen 
• Wirtschafts- und Start-up-Förderung ausbauen und Handwerk stärken 
• Das „Maker-Space Ludwigsburg“, eine offene Werkstatt mit vielfältiger Ausstattung für Jugendliche zum Werken, Austauschen und Lernen, gründen. Hier finden regelmäßige Workshops statt. Mit Unterstützung der Ludwigsburger Unternehmen wird gemeinsam an Projekten gearbeitet. Der Maker-Space bietet hierfür eine Vielzahl an Geräten, Werkzeugen und Materialien. Jugendliche werden für zukünftige Berufe begeistert und Unternehmen finden ihre Nachwuchsfachkräfte
• Stärkung des Einzelhandels, Tourismus und damit Attraktivität der Stadt  
• Förderung des Ludwigsburger Innenstadtvereins – LUIS e.V. – weiter beibehalten, um die in der Region vorbildhafte Arbeit des Vereins zur Attraktivitätsbeibehaltung- und steigerung der Innenstadt nicht zu gefährden
• Gewerbesteuerhebesatz auf 385 Prozentpunkte belassen, um den Standort nachhaltig attraktiv zu halten 
• Konzepte zur flexibleren Gewerbeflächennutzung umsetzen, vertikale Erweiterungen ermöglichen 

Wirtschaft stärken, Strukturwandel gestalten, Machermentalität entfesseln

4. Funktionsfähige Verwaltung

Unser Ziel:

Wir brauchen eine funktionierende und effiziente Verwaltung zur Bewältigung der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Viele Probleme in der Stadt, ob Wohnungsnot, Sanierungsstaus oder lange Wartezeiten für Genehmigungen sind zu großen Teilen auf überbordende Verwaltungsbürokratie zurückzuführen. Wir wollen, dass Ludwigsburg die modernste Verwaltung Deutschlands hat – smart, serviceorientiert und schlank organisiert. 

Unsere Forderungen:

• Den Kulturwandel hin zu einer serviceorientierten und innovationsfähigen Stadtverwaltung fördern 
• Ausbau benutzerfreundlicher Online-Services inklusive Online-Terminvergaben 
• Nach der Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung sind Verwaltungsprozesse zu reduzieren, zu optimieren und zu digitalisieren
• Die Einführung eines wirksamen Verbesserungsvorschlagswesens für Einsparmaßnahmen mit einem attraktiven Bonussystem für Verwaltungsangestellte 
• Mitarbeitende befähigen, Ermessensspielräume bei Entscheidungen und Genehmigungen zu nutzen 
• Entbürokratisierung und grundlegende Verwaltungsreformen auf Landes- und Bundesebene einfordern 

Kulturwandel in der Verwaltung fortsetzen – Prozesse serviceorientiert verschlanken

5. Bildungsinfrastruktur

Unser Ziel: 

Ludwigsburg fördert Kinder unabhängig von Herkunft, Vorkenntnissen und sprachlicher Qualifikation durch qualitativ hochwertige Kitaplätze für jedes Kind. Alle Ludwigsburger Schüler erhalten eine entwicklungsfördernde Lernumgebung, sowohl in technischer als auch pädagogischer Hinsicht und sind über die Schulen hinaus in die Gesellschaft integriert (Vereine, Musikschulen, demokratische Prozesse). So befähigen wir alle jungen Menschen, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu gestalten. 

Unsere Forderungen:

• Ausbildungsoffensive von Erzieher/Innen fortsetzen
• Kitas von Bürokratie entlasten, z.B. durch zentrale (digitale) Vergabe von Plätzen
• Die Möglichkeiten für Quereinsteiger bei der Kinderbetreuung ausbauen und deren Anschlussqualilfizierung ermöglichen
• Entlastung der Mitarbeitenden von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten durch Erweiterung des Springerpools von HWK-Kräften
• Zur Reduktion der hohen Krankenstände in Kitas Maßnahmen zur Gesundheitsförderung des pädagogischen Personals einführen
• Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung von bestehenden Fachkräften ausbauen, um Fluktuationen einzudämmen, z.B. durch Prämien- und Benefitmodelle, Jobradzuschüsse und Mitarbeiterwohnungen
• Verstärkte Einbindung von Absolventen von pädagogischen Studiengängen der beiden Hochschulen in unserer Stadt und entsprechende Bezahlung 
• Das Prinzip der „Funktionsstellen“ der Kinder- und Familienzentren flächendeckend adaptieren
• Das starre Entlohnungsgefüge flexibilisieren, um auch den Einsatz in Einrichtungen mit Ganztagesbetreuung attraktiver zu machen.
• „Lesegroßeltern“ in Kitas ermöglichen
• Vereinfachte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Einsatz von ausländischen Fachkräften in Ludwigsburger Kitas und Schulen 
• Planungssichere und langfristige Finanzierung der Sprachförderung in Kitas 
• Förderung der Kooperation zwischen Sport-/Musikvereinen und Kitas sowie Schulen 
• Zügiger Abbau des Investitionsstaus bei Sanierungen und kostenbewusstes Vorgehen bei der Umsetzung von Sanierungsprojekten 
• Verstetigung und Ausbau der mobilen Jugendarbeit

Fundamente für Chancengerechtigkeit legen – Bildungsinfrastruktur stärken

6. Energie, Klima- und Umweltschutz

Unser Ziel: 

Stadt und Bürgerschaft arbeiten gemeinsam daran, Ludwigsburg durch Innovationen energie-, klima- und umwelttechnisch nach vorne zu bringen. Klimaziele werden nicht durch ideologische Verbotspolitik erreicht, sondern durch Innovationen. Bei Klimaanpassungsmaßnahmen setzen wir z.B. auf Wasserversickerung und- speicherung oder, wo möglich, durch Entsiegelung von Flächen und neue Baumpflanzungen. Wir stehen zum Umbau zur erneuerbaren Energieerzeugung, aber mit Augenmaß.

Unsere Forderungen: 

• Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten derselben Medaille – sie müssen integriert geplant und umgesetzt werden
• Reduktion von Hitzeinseln in der Stadt durch, z.B. durch Entsiegelung, Dach-/Fassaden-Begrünung, Beschattung und Bau von Wasserflächen (z.B. Bärenwiese)
• Konzept der „Schwammstadt“ voranbringen, um das Regenwasser aufzufangen 
• Bei neuen Bauprojekten Regenwasserversickerung und -speicherung berücksichtigen 
• Pflege und Ausbau des Stadtgrüns verbessern, z.B. Baum- und Heckenpflanzungen, Blühstreifen z.B. entlang von Straßen oder Blühoasen in Wohnquartieren, deren Pflege und Bewässerung
• Mehr Anstrengung, um Biodiversität, Artenvielfalt und -reichtum zu erhalten durch Schaffung von mehr naturnahen Lebensräumen. Denn zahlreiche Ökosysteme, die uns mit lebenswichtigen Ressourcen und Leistungen versorgen, sind gefährdet. Der Erhalt und die schonende Nutzung der Biodiversität, ob im oder über dem Boden, sind kein reines Umweltthema, sondern Grundvoraussetzung für menschliche Ernährung und Lebensqualität. 
• Konzepte zur Kreislaufwirtschaft fördern – beispielsweise Recycling und Verwertung von Baustoffen 
• Den Neckar mit Flusswasser-Wärmepumpen ausstatten, um Ludwigsburg mit umweltfreundlicher Fernwärme zu versorgen
• Ein realistischer Ausbau der Fernwärme, ohne dass die Stadt durch zu viele gleichzeitige Baustellen stillsteht
• Planung und Umsetzung von Solaranlagen auf privaten Gebäuden vereinfachen

Wir machen Klima- und Umweltpolitik mit den Menschen, nicht gegen sie

7. Sport, Kultur und Freizeit

Unser Ziel: 

Ludwigsburg bietet ein starkes Kultur-, Freizeit- und Sportangebot. Dieses ist attraktiv für alle Altersgruppen und zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Das Vereinsleben ist der „Kit unserer Stadtgesellschaft“ und wichtig für Integration und Inklusion.

Unsere Forderungen: 

• Verstetigung der Förderung für Sport- und Kulturvereine, denn sie bieten Mitbürgern aller Alters- und Migrationsgruppen die Möglichkeit, sich auszutauschen und weiterzuentwickeln 
• Stärkung der Kooperation von Schulen und Kitas mit den Vereinen, um den Nachwuchs zu fördern und zu sichern 
• Schaffung ausreichender Kapazitäten für Schwimmunterricht 
• Schaffung von mehr freien Bewegungsmöglichkeiten wie Pump Tracks, Skaterbahnen, etc.
• Neue Freizeit- und Naherholungsflächen am Neckar voranbringen 
• Mehr Anstrengungen für vorbeugende Sanierungsmaßnahmen von Sporthallen, um ungeplante Schließungen zu vermeiden 

Fit und erholt in Ludwigsburg – Raum für Sport, Spaß und Kultur bieten

8. Sicherheit und Sauberkeit

Unser Ziel: 

In Ludwigsburg können sich die Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihres Alters, ihres Aussehens zu jeder Tages- oder Nachtzeit frei und vor allem frei von Angst bewegen. Ludwigsburg zeigt sich konsequent und wehrhaft gegen Angriffe aller Art auf die Freiheit seiner Bürger. 

Unsere Forderungen: 

• Sauberer Bahnhof ohne Schmuddelecken mit 100% Sicherheit für uns alle
• Verbesserung der Infrastruktur: Toiletten und Müllentsorgungsmöglichkeiten 
• Angsträume beseitigen beispielsweise durch bessere Beleuchtung und Rückschnitt von Sträuchern 
• Bespielung öffentlicher Plätze mit Kulturveranstaltungen und Events 
• Mobile Jugendarbeit ausbauen und verstetigen 
• Konsequenterer Vollzug ordnungsrechtlicher Maßnahmen, wo nötig mit Unterstützung von Sicherheitspersonal – vor allem an Wochenenden und nachts 

Die drei Erfolgsfaktoren für eine sichere und saubere Stadt: Prävention, konsequenter Vollzug und bessere Infrastruktur

9. Jugendliche in Ludwigsburg

Unser Ziel:

Ludwigsburg ist eine Stadt, die Generationen verbindet und Freiräume schafft, in der junge Menschen in einem sicheren Umfeld aufwachsen und ihre Träume verwirklichen können. 

Die Förderung der Jugend steht im Fokus einer zukunftsorientierten Politik, die ein zukunftsfähiges Ludwigsburg formt, eine Gemeinschaft, die Vielfalt lebt und Chancengerechtigkeit schafft.

Für die Jugend stehen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstentfaltung zur Verfügung. 

Unsere Forderungen:

• Neben einem attraktiven Vereinsleben – sowohl in Sport und Kultur – werden Treffpunkte, wie Jugendhäuser, Stadtteilzentren und vereinsungebundene Sportplätze (multifunktionale Bewegungsflächen, mit „angesagter“ Ausstattung, z.B. BMX Track) weiter ausgebaut
• Das Franck-Areal wird zu einem multifunktionalen Mittelpunkt für die Stadtgesellschaft und insbesondere auch für Jugendliche, in welchem sie ihrer Kreativität freien Lauf lassen, Talente sowie Begabungen entwickeln und entdecken können (sog. „Maker-Space“)
• Kreative Städte sind solche, in denen kluge Köpfe etwas Neues erschaffen – ob nun neue Technologien, Kunst oder erfolgreiche Start-ups. Ludwigsburg geht voran und verbindet niederschwellig Unternehmen mit jungen Menschen.
• Ein neuer Club für die Jugend in zentraler Lage

In Ludwigsburg wächst man gerne auf

10. Senioren in Ludwigsburg

Unser Ziel:

Senioren in Ludwigsburg leben sicher, erfahren keine Einschränkungen in ihrer Mobilität und fühlen sich nicht einsam. 

Unsere Forderungen:

• Neben einem attraktiven Vereinsleben – sowohl in Sport und Kultur – werden integrative Treffpunkte für Senioren und Stadtteilzentren weiter ausgebaut
• Sicherstellen einer aktiven gesellschaftlichen Teilnahme von Senioren, auch bei einem Verzicht auf das Auto
• Den Verkehrsraum seniorengerechter gestalten, z.B. durch schattige Sitzgelegenheiten
• Anforderungen und Bedürfnisse älterer Fußgänger werden mittels „Fußgängerchecks“ in zukünftige Planungen einbezogen
• Neben Parkplätzen für Personen mit körperlicher Einschränkung („Behindertenparkplätze“) erhalten auch Senioren erleichterte Parkmöglichkeiten, sog. „Seniorenparkplätze“ 
• Mehr bezahlbares, altersgerechtes Wohnen schaffen
• Nahversorgung in den Stadtteilen sicherstellen

In Ludwigsburg fühlt man sich auch im Alter gut aufgehoben

11. Kommunale Flüchtlingspolitik

Ludwigsburg ist gesetzlich dazu verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. 

Die baden-württembergischen Kommunen haben bereits in 2023 über den Städtetag deutlich signalisiert, dass sie an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen sind. 

In einem 12-Punkte-Plan fordern sie u.a. eine zügige Rückführung der Personen ohne Bleibeperspektive direkt aus den nationalen Ankunftszentren, verbindliche Integrationsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung sowie eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Arbeitsmigration. 

Unser Ziel: 

Wir organisieren eine schnelle, effiziente und menschenwürdige Unterbringung zu- gewiesener Flüchtlinge. Dabei halten wir an einer dezentrale und gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge in den Stadtteilen unter Berücksichtigung der sozialen Strukturen und infrastrukturellen Voraussetzungen vor Ort fest.

Unsere Forderungen: 

• Keine LEA in Ludwigsburg
• Bessere Unterstützung der Stadt Ludwigsburg durch Bund und Land bei Kosten für Unterbringung von Geflüchteten 
• Umsetzung von Modulbauten zur Flüchtlingsunterbringung, damit die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen zu Lasten des Schul- und Vereinssports vermieden wird 
• Abbau von Restriktionen: anerkannte Geflüchtete sollen schnell eine sinnstiftende Aufgabe erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten 
• Verpflichtung zu Integrationskursen – Vermittlung der Werte freiheitlich- demokratischer Grundordnung und dauerhafte Finanzierung der Sprachförderung in Kitas und Schulen
• Unterstützung der Vereine und Initiativen bei der Finanzierung ihrer Arbeit mit Geflüchteten 

Kommunale Pflichtaufgabe erfüllen – Flüchtlingsunterbringung und -betreuung besser organisieren

12. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

Unser Ziel: 

Das Ehrenamt ist eines der wichtigsten Säulen unserer Stadtgesellschaft. Ludwigsburg fördert dieses in den Vereinen und bei den sog. „Blaulicht-Organisationen“ wie Feuerwehr, Katastrophenschutz u.a. Auch soll das Interesse an einem Engagement in der Politik, insb. der Kommunal „Graswurzelpolitik“, weiter steigen. Wir möchten insb. junge Menschen aktiv fördern und sie fordern, ihre Interessen zu vertreten und sich zu beteiligen. 

Unsere Forderungen:

• Einführung einer kommunalen Ehrenamtskarte, die z. B. kostenfreien/ermäßigten Eintritt in kommunale/kulturelle Einrichtungen ermöglicht 
• Abbau von unnötiger Bürokratie (z.B. Genehmigungen bei Festen)
• Generationenwechsel in der Kommunalpolitik vorbereiten – Beteiligung junger Menschen fördern

Das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen