Johann Heer: Ludwigsburg wird in seiner Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen mehr als gerecht.

Rede zum Antrag „Sichere Häfen“ Aufnahme v. Kinder u. Jugendl. Vorl.158/20/19

Es ist bedauerlich, was sich an vielen Flüchtlingslagern und im Mittelmeer abspielt, und bezugnehmend auf den Antrag der Grünen (158/20) in Moria und auf Lesbos.

Wir sind der Auffassung, dass die europäische Ländergemeinschaft in einem solidarischen Handeln sich für die Verbesserung der Flüchtlinge in Lesbos solidarisch einsetzt. 

Die FDP unterstützt Hilfen zur menschenwürdigen Unterbringung, Betreuung und Förderung von Flüchtlingen generell.

Dies sollte auch die Stadt tun, und sie tut es auch in den verschieden Orten und Unterkünften in der Stadt:

wie u.a., in der Reutte, Teinacher Straße, mit Neubau in der Mörikestraße, durch die Übernahme von Liegenschaften des Landkreises und durch die Aufnahme der ihr zugeteilten Flüchtlinge.

Johann HeerJohann Heer

Insofern ist der Antrag der GRÜNEN eigentlich überflüssig. Wir bestätigen und wiederholen mit dieser Zustimmung zum Antrag nur, dass Ludwigsburg ein „Sicherer Hafen“ ist.

Wir sagen aber nein zu Interpretation, die dieser Antrag impliziert, nämlich, dass Ludwigsburg „kein sicherer Hafen sei. Das Gegenteil ist der Fall, wie gerade bei unseren „Sicheren Häfen“ sprich unsere Unterkünfte dargestellt.

Die GRÜNEN versuchen mit ihrem Antrag, der landauf und landab in den Kommunalparlamenten  eingebracht wird, den Eindruck zu erwecken, dass nur sie -  als einzige Partei - sich für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot einsetzt – und dies ist schlichtweg falsch.

Seit Jahren, seit Beginn der Flüchtlingskrise nimmt Ludwigsburg Flüchtlinge auf  - auch ganz besonders Jugendliche (Stichwort „Strombergstraße“) 

Im  Antrag der Grünen wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich zitiere: „Ludwigsburg wurde in der Vergangenheit seiner Verantwortung im humanitären Umgang und der Betreuung von Flüchtlingen gerecht wurde

Das beinhaltet die Übernahme von Flüchtlingen in einer Solidargemeinschaft mit allen europäischen Ländern – und keinen Alleingang.

Mehr als vorbildlich geht wohl nicht. Ludwigsburg wird in seiner Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen mehr als gerecht.

Insofern ist es dem Grundsatz nach eigentlich überflüssig, nochmals die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bekunden.

Ludwigsburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlingen, und nicht nur wegen, bzw. durch den Antrag der Grünen zum Beitritt zu dieser Initiative

Deshalb können wir dem Punkt 1 im Antragstext zustimmen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Zuweisung ist für uns eine Selbstverständlichkeit und wir verweisen dabei auf den „Königssteiner Schlüssel“ 

Wir nehmen dabei Bezug auf Punkt 3 der Anlage können wir ebenfalls zustimmen.

Diese hat lediglich deklaratorischen  Charakter, denn die Zuständigkeit liegt ja beim Land.

Punkt 2 lehnen wir ab.  Dies ist zu kurz gesprungen und einseitig, denn wir fragen uns, warum nur die Flüchtlinge aus Moria?

Alle Flüchtlinge brauchen eine klare Perspektive, nicht nur „Sicher Häfen“  - wie in Lesbos- sondern auch den „Landgang“, d.h.: die Weiterleitung, Übernahme und Aufteilung über die Städte in der BRD und darüber hinaus in alle europäischen Länder.

Doch dafür gibt es die europäische, bzw. die bundesweite, kreisweite und kommunale Aufteilung und die Zuweisung der Flüchtlinge – auch der Minderjährigen – die wir ja schon in Ludwigsburg in großer Zahl aufgenommen haben. 

Und dieser Verteilung stimmen wir zu in der Solidargemeinschaft mit allen europäischen Ländern und keinem Alleingang.

Wir beantragen/bitten um getrennte Abstimmung der Punkte 1,2,3

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