Rülke: Jetzt ist die Rede von der Zeit nach der Krise

Video und Wortlaut der Plenarrede vom 29.04.2020 zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 Wir haben – es wurde schon von einigen Vorrednern erwähnt, Herr Ministerpräsident – zu Beginn dieser Krise den Schulterschluss der demokratischen Kräfte in diesem Parlament vollzogen, um auf eine Pandemie sachgerecht im Interesse unseres Landes und seiner Menschen zu reagieren. Diese Einigkeit war begründet – ohne Zweifel. Denn es war zu Beginn dieser Pandemie nicht erkennbar, in welchem Ausmaß sie uns heimsuchen würde.

Wir hatten ja relativ früh Beispiele dafür, was dieses Virus anrichten kann – Italien, um nur eines dieser Beispiele zu nennen. Deshalb war es richtig, die geeigneten Maßnahmen zu vollziehen, und wir haben sehr schnell inhaltliche Differenzen und möglicherweise auch den verfassungsgemäßen Auftrag der Opposition, Regierungsvorschläge kritisch zu hinterfragen, hintangestellt und diesen Schulterschluss vollzogen.

Plenarrede von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL am 29.04.2020

Denn ein Argument, meine Damen und Herren, war gewiss unschlagbar und muss im Grunde jeden politisch Verantwortlichen unzweifelhaft überzeugen: Nämlich die ethische Verpflichtung, zu vermieden, dass das Gesundheitssystem über seine Möglichkeiten hinauskommt und dann am Ende Ärzte entscheiden müssen, wen sie noch behandeln und wen sie sterben lassen – Stichwort Triage; Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung erwähnt.

Das war im Moment der ersten Entscheidungen nicht absehbar. Deshalb war es in der Tat alternativlos, zu dramatischen Entscheidungen zu kommen. Diese dramatischen Entscheidungen müssen aber immer wieder hinterfragt werden, und sie müssen immer wieder neu begründet werden. Es genügt nicht, zu sagen: Wir haben diese Entscheidungen zu einem gewissen Zeitpunkt getroffen, und deshalb gelten sie quasi unbeschränkt fort. Klar ist auch, meine Damen und Herren, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, recht hat, wenn er sagt: Diejenigen, die Freiheitsrecht einschränken, sind begründungspflichtig, nicht diejenigen, die sie fordern.

 (Beifall)

 Deshalb ist es auch unangemessen, wenn manche im Land unterwegs sind mit Denkverboten, wenn beispielsweise die Kanzlerin von „Öffnungsdiskussionsorgien“ spricht und damit versucht, eine Diskussion abzuwürgen. Ähnlich ist auch Herr Söder unterwegs. Sie, Herr Ministerpräsident, orientieren sich ja ziemlich eng sowohl an der Kanzlerin als auch an Herrn Söder. Wir haben gehört vom „Club der Umsichtigen“, der da gegründet wurde. Das werden wir noch sehen, ob da immer so große Umsicht herrscht. Eines ist jedenfalls nicht umsichtig: Denkverbote sind nicht umsichtig, sondern diese Diskussion muss immer wieder neu geführt werden.

 (Beifall)

 Begriffe, die sich zum Teil auch in Ihrer Regierungserklärung finden – „dünnstes Eis“, „Wir sind ganz am Anfang der Pandemie“ – haben ja letztlich auch das Ziel, nämlich deutlich zu machen: Die Politik vom März – also dem mit ä –, die über den April hinweg in den Mai fortgesetzt wird, sei alternativlos. Das ist schon zu hinterfragen.

Denn eines ist klar: Ich teile – ich gebe da meinen Vorrednern recht – die gestrigen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters nicht. Klar ist natürlich, dass man nicht das Alter von Menschen gegenüber ihrem Lebenswert aufrechnen kann. Klar ist, dass es auch mit dem christlichen Menschenbild und der Verantwortung von Politik nicht vereinbar ist, über Menschen zu sagen: „Die braucht man eigentlich nicht mehr zu behandeln, die sterben sowieso bald.“ Aber an einer Stelle hat er recht, nämlich als er gesagt hat –  das ist ja von dem anderen Satz überdeckt worden.

 

(Zuruf: Das ist das Problem!)

 

– Das ist in der Tat das Problem, wenn man dann Richtiges sagt und dann vielleicht das Ziel überdeckt wird. Das ist das Problem, Herr Untersteller. – Es ist ihm da nicht Unrecht widerfahren, sondern er wusste genau was er tut. Er hat diesen Satz bewusst geäußert, weil er die bundesweite Aufmerksamkeit wollte. Das ist sein Problem.

 

(Beifall – Zurufe)

Das hat dann zur Folge, dass eben Richtiges überdeckt wird. Aber dieses Richtige gibt es eben auch, nämlich, dass die Politik, die die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten alle 14 Tage auf Videokonferenzen vereinbart, auch ihre sozialen Kosten hat. Dies wurde angesprochen, beispielsweise vom Kollegen Stoch.

 

Diese Politik etwa des Shut-Down führt natürlich zu Existenzkrisen von Menschen. Man muss natürlich nicht aufrechnen, aber sehen, dass es Menschen gibt, die aufgrund der Vernichtung ihrer Existenz dann möglicherweise Suizidgedanken hegen. Man muss sehen, dass die Politik des Shut-Down möglicherweise auch zu häuslicher Gewalt führt. Dies zeigt der Fall des Fünfjährigen in Mönchengladbach, der im häuslichen Umfeld erschlagen wurde. Anschließend wurde gesagt: Hätte er die Kindertagesstätte besucht, hätte es möglicherweise Alarmsignale gegeben, und die Leitung der Kindertagesstätte hätte das Jugendamt eingeschaltet.

Diese Dinge muss man eben auch berücksichtigen. Man muss abwägen – Sie sprachen ja von einer Abwägung, Herr Ministerpräsident –, und zwar die Politik, die man zur Pandemiebekämpfung macht, auf der einen Seite und auf der anderen Seite deren soziale Kosten.

Das hat mir in dieser Debatte gefehlt. Sie haben begründet, warum Sie die Pandemie weiter bekämpfen. Sie haben auch die Behauptung aufgestellt, wir seien da noch nicht so sehr weit. Ich darf das zitieren. Sie haben erklärt, die Zahl der Neuerkrankungen nehme leicht ab. Argumentiert haben Sie dann sinngemäß mit diesem Reproduktionsfaktor.

Wenn ich die letzten Wochen Revue passieren lasse, möchte ich ausdrücklich nochmals betonen: Die Gefahr einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems war zu Beginn dieser Krise real, und sie wurde auch immer wieder beschworen. Beispielsweise hat Gesundheitsminister Spahn am 25. März erklärt: „Noch ist das die Ruhe vor dem Sturm. Das, was in Italien passiert, ereilt uns in zehn bis 14 Tagen auch.“

Dieser Sturm ist aber gottlob nicht gekommen.

 

(Minister Manfred Lucha: Weil wir gehandelt haben!)

 

– Weil wir gehandelt haben. Zu Ihnen komme ich sofort, Herr Lucha. – Sie haben wochenlang erklärt: Ostern kommt der Peak. Meinten Sie dieses Ostern, das in diesem Jahr? An Ostern kommen wir an die Grenze der Möglichkeiten unseres Gesundheitssystems, haben Sie in der Osterwoche noch behauptet. Das ist aber nicht eingetreten.

 

(Zuruf: Gott sei Dank!)

 

– Ja, Gott sei Dank. – Aber dann muss man doch irgendwann einmal seine Politik hinterfragen und sich die Frage stellen:

 

(Zurufe)

 

Sind die Maßnahmen, die wir jetzt getroffen haben, noch angemessen?

 

(Zurufe)

 

– Die Logik müssen Sie verstehen, Herr Untersteller. Das ist ganz einfach. Schauen Sie sich die Zahlen an. Wir haben in Baden-Württemberg – Stand gestern – 3 728 belegbare Intensivbetten; davon sind 2 051 belegt, 1 677 sind frei.

 

(Zuruf: Gott sei Dank!)

 

– Ja, Gott sei Dank. – Und von den belegten sind 380, also 10 %, mit Covid-19-Patienten belegt. Sie können die Behauptung nicht rechtfertigen, es drohe immer noch der Kollaps des Gesundheitssystems.

 

(Zurufe)

 

– Ja, ja. – Diese Zahlen sprechen dagegen. Aber der Ministerpräsident hat behauptet,

 

(Zurufe)

 

die Gefahr drohe immer noch. „Wir befinden uns auf dünnstem Eis“, steht in der Regierungserklärung. Das können Sie morgen nachlesen. Wenn Sie Frau Schopper bitten, schickt sie sie Ihnen heute noch. „Wir sind auf dünnstem Eis“, ist die Behauptung.

 

(Zurufe, u. a.: An den Haaren herbeigezogen!)

 

– Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, das sind die Zahlen, Herr Untersteller. Wenn die Zahlen nicht stimmen, widersprechen Sie. Herr Lucha hat genickt.

 

(Zurufe)

 

Wenn er es denn geschafft hat, dann gratuliere ich ihm gern,

 

(Zurufe)

 

aber darum geht es nicht, sondern es geht um die Frage, ob die Politik noch gerechtfertigt ist. Das ist die Frage.

Dann schauen wir uns weitere Zahlen an:

 

(Zurufe)

 

Da wird dann mit dem Reproduktionsfaktor argumentiert. Es wird gesagt, dieser liegt immer noch bei etwa 1 und es droht ein Reproduktionsfaktor von 1,1, und im Juli kommt dann die Überforderung. Damit haben Sie gedroht, Herr Ministerpräsident, mit der Behauptung, wir haben einen leichten Rückgang der Zahlen.

Die Zahlen kann man sich ja anschauen. Frau Schopper schickt sie dankenswerterweise jeden Abend zu. Da kann man auf der Zeitachse genau sehen, wie viele Neuinfizierte es aktuell gibt, wie viele Infizierte insgesamt, wie viele Genesene aktuell und wie viele Genesene insgesamt. Diese Zahlen kann man dann miteinander verrechnen. Dann komme ich z. B. zu dem Ergebnis, dass es in Baden-Württemberg am 6. April ca. 19 000 Infizierte und am 28. April – gestern Abend – ca. 9 700 Infiziert gab. Dafür muss man nur subtrahieren können, wenn man es denn will. Das ist kein leichter Rückgang, sondern ungefähr eine Halbierung.

Das muss man abwägen, wenn man eine Politik macht, die einerseits Freiheitsrechte einschränkt, wenn es notwendig ist und dies gut begründet, und andererseits eben erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Diese Abwägung vermisse ich.

 

(Beifall)

 

Ich sage in aller Deutlichkeit, da kann man nicht behaupten, wie sind am Anfang der Pandemie. Da kann man nicht behaupten, wir sind auf allerdünnstem Eis. Da kann man nicht behaupten, die Überforderung des Gesundheitssystems drohe nach wie vor. Vielmehr muss man über andere Faktoren, über andere Kriterien nachdenken.

Das tut auch die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, nicht nachvollziehbar. Da wurde zunächst einmal argumentiert mit einem Verdopplungszeitraum. Da wurde gesagt, wenn wir den Verdopplungszeitraum von 14 Tagen erreichen, dann haben wir die Pandemie unter Kontrolle, dann können wir über Öffnungen reden. Mittlerweile sind wir bei einem Verdopplungszeitraum von über 40 Tagen.

Dann wurde aber dieser Verdopplungszeitraum verabschiedet, weil klar war, dass, wenn man mit dem Verdopplungszeitraum argumentiert, sich die Maßnahmen nicht mehr rechtfertigen. Es wurde dann etwas Neues etabliert, nämlich der R-Faktor. Interessanterweise: Je weniger Infektionen es in der letzten Woche gab, desto höher war dann der R-Faktor. Dann wurde der Präsident des Robert-Koch-Instituts gefragt, wie man das eigentlich berechnet; das konnte er dann nicht sagen. Gestern gab es dann zum allerersten Mal seit Beginn dieser Krise deutschlandweit weniger als 1 000 Neuinfektionen nach dem Robert-Koch-Institut und nach Johns-Hopkins-Universität. Gleichzeitig sagte dann der Präsident des Robert-Koch-Instituts, der Reproduktionsfaktor wäre wieder bei 1. Als er dann kritisiert wurde, hat er gesagt, vielleicht nur 0,9. Im Übrigen sei ja dieser Reproduktionsfaktor auch nicht so wichtig, man müsse auch die Gesamtzahl sehen.

Auf einer solchen Basis wird argumentiert, sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung.

(Zuruf: Genau!)

 

Wenn man sich aber die Gesamtzahl anschaut, dann stellt man fest: In Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Infizierten in drei Wochen halbiert. Da stelle ich mir die Frage: Wie ist das überhaupt möglich, wenn der Reproduktionsfaktor immer 1 ist?

Die Politik ist also an vielen Stellen hier schon etwas ominös und wechselt dann immer wieder die Begründungen. Seit mit der Zahl der Infizierten nicht mehr seriös argumentiert werden kann, wird eben die Gefahr einer zweiten Welle beschworen. Dasselbe gilt für die wissenschaftliche Beratung. Am Anfang hat man sich vom Robert-Koch-Institut beraten lassen, dann kam plötzlich die Leopoldina. Dann hat aber die Leopoldina nicht das geliefert, was Frau Merkel gerne hätte; dann kam das Helmholtz-Institut in Braunschweig. Mittlerweile sind wir wieder zum Robert-Koch-Institut zurückgekehrt.

Eine solche Politik ist keine Dauerlösung. Auch das Prinzip „Not kennt kein Gebot“ ist keine Dauerlösung. Das mag in der Krise richtig sein, aber es ist zu hinterfragen.

Diese Hinterfragung erfolgt ja zum Teil auch von führender Stelle der CDU-Bundestagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus hat seiner Kanzlerin ins Stammbuch geschrieben, dass die Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten nicht im Grundgesetz steht. Vielmehr steht – Kollege Stoch hat es angesprochen – die erste Gewalt, das Parlament, im Grundgesetz – und nicht solche Schaltkonferenzen. Das erinnert mich an Schiller, Don Carlos: „Der Mensch ist mehr, als Sie von ihm gehalten.“ – Sie großgeschrieben – vielleicht meinte Brinkhaus es kleingeschrieben.

 

(Zuruf)

 

Schiller, Herr Ministerpräsident, richtet sich ja in Don Carlos an Philipp von Spanien, den spanischen König, aber eigentlich gedacht hat er an Herzog Karl Eugen, also, wenn Sie so wollen, einen Ihrer Vorgänger,

(Heiterkeit)

 

der immer gesagt hat: „Des langen Schlummers Bande wird er brechen. Und wiederfordern sein geheiligt Recht.“ Die Freiheitsrechte des Menschen. Und daran müssen wir uns orientieren.

 

Herr Ministerpräsident, Sie sagen, Sie orientierten sich an der Wissenschaft. An welcher? Sie haben in Ihrer heutigen Regierungserklärung gesagt, herausragende Experten würden Sie beraten. Gut. Dann frage ich mich, wie das mit der Maskenpflicht gelaufen ist – eine Maskenpflicht jetzt, nachdem sich die Zahl der Infizierten halbiert hat. Jetzt beschließt man eine Maskenpflicht, die man über Wochen hinweg nicht beschlossen hat, weil es nicht genügend Masken gab. Jetzt will man aber handeln, beschließt die Maskenpflicht, hat aber immer noch nicht genügend Masken. Und das Problem löst man dann mit dem Satz: „Ein Schal tut es auch.“

Herr Ministerpräsident, welcher „herausragende Experte“ hat Ihnen gesagt, dass auch ein Schal reiche? Es gibt ja ein paar Experten, die da so unterwegs sind und die auch von Ihnen zitiert werden. Herr Drosten z. B. sagte am 30. Januar 2020: „Mit Gesichtsmasken kann man das Virus nicht aufhalten.“

Generaldirektor Adhanom von der Weltgesundheitsorganisation – die meisten schätzen sie, der US-Präsident weniger, aber die meisten anderen – sagte am 6. April 2020: „Masken können COVID-19-Ausbreitung nicht stoppen.“ Und Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte sogar: „Was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker tun? Rationale Argumente helfen da nicht.“ Diese Maskenpflicht sei lächerlich.

Ich sage nicht: Ich bin gegen die Maskenpflicht. Ich sage nur: Wer eine Maskenpflicht beschließt, muss sie begründen und muss auch dafür sorgen, dass ausreichend Masken zur Verfügung stehen. Und wer dann, Herr Ministerpräsident, sagt: „Ein Schal tut es auch“ und in seiner Regierungserklärung behauptet, er werde von herausragenden Experten beraten, soll mal im Landtag von Baden-Württemberg erklären, welcher herausragende Experte ihm das mit dem Schal gesagt hat.

 

(Beifall)

 

Bei der Gesichtsmaske müssen wir aufpassen, dass sie nicht zum Gesslerhut dieser Krise wird und es nicht so kommt, wie Hegel einst gesagt hat: „Weltgeschichtliche Ereignisse ereignen sich zweimal: erst als Tragödie und dann als Farce.“

 

Die Zerstrittenheit in Ihrer eigenen Koalition, Herr Ministerpräsident, ist aber schon der zweite Teil von Hegel, nämlich die Farce. Beispielsweise hören Sie von Ihrem Tourismusminister: „Es ist notwendig, dass wir etwas für den Tourismus tun.“ Ich teile diese Auffassung. Von Ihrer Kultusministerin hören Sie dann: „Dafür brauchen wir ein Programm.“ Sie sagt in ihrer Funktion als Spitzenkandidatin der CDU dann auch, wie dieses Programm ausgestaltet sein muss. Und die Grünen wiederum stehen auf der Bremse. Geschlossenheit in einer Regierung sieht anders aus.

Ich würde mir auch wünschen, dass man alle Branchen in den Blick nimmt, denen man diese Schließung nach wie vor zumutet.

 

(Beifall)

 

Das sind neben den Gastronomen – wir lesen heute bei dpa, der Cannstatter Wasen im Herbst sei jetzt schon abgesagt – auch die Schausteller oder auch der Messebau. Das sind die eigentlichen Opfer dieser Krise.

Etwas eigenartig ist es – jetzt komme ich wieder auf Ihre Freundschaft zurück, den Klub der Umsichtigen mit Frau Merkel und Herrn Söder, der umsichtige Herr Söder, der sich in der Coronabekämpfung ja als härtester Hund von allen profiliert. Nur bei der Schulöffnung ist er Ihnen ausgebüxt. Da war er schneller; da sind wir zusammen mit den Saarländern die Letzten. Also das Saarland ist jetzt offensichtlich noch die Benchmark für Baden-Württemberg.

Herr Söder erklärt nun, er könne sich vorstellen: Fußball-Bundesliga im Mai. Wie passt das zusammen? Einer, der der härteste Schließungshund der Republik ist, will im Mai wieder Fußball-Bundesliga zulassen. Ein Zweikampf im Fußball ist möglich. Nicht möglich aber ist, dass Amateursportler Leichtathletik betreiben, Tennis spielen, segeln, golfen. Sie müssen uns einmal erklären, inwieweit ein Spiel der Fußball-Bundesliga mit Zweikämpfen weniger gefährlich sein soll als ein Tennismatch oder als Leichtathletik.

 

(Beifall)

 

Auf dieselbe Widersprüchlichkeit stößt man beim Thema Kirchen. In der vergangenen Woche haben Sie erklärt: „Kirchen sind gefährlich – ältere Personen, vulnerable Gruppen. Außerdem wird gesungen, dabei werden Tröpfchen ausgestoßen, eine Infektion ist möglich.“ Ich dachte, die Schlussfolgerung ist: Die Kirchen bleiben bis zum Ende geschlossen. Aber Ihre Schlussfolgerung ist: Die Kirchen werden in der nächsten Woche geöffnet. Und Mundschutz ist freiwillig. Aber die Gastronomie bleibt geschlossen.

Sie müssen mir einmal erklären, Herr Ministerpräsident, inwieweit ein Kirchenbesuch weniger gefährlich sein soll als der Besuch der Außengastronomie in einem Biergarten. Da fehlt einfach die Abwägung, meine Damen und Herren.

 

(Beifall – Zurufe)

 

Man könnte weitermachen mit Kindern sowohl in den Schulen als auch in den Kitas. Das wurde ja auch schon angesprochen. Auch da gibt es natürlich soziale Kosten dieser Politik. Sie haben ja die E-Mails, die Sie aus der Bevölkerung bekommen, selbst angesprochen – von den Leuten, die zu Hause sind und nicht wissen, wie sie ihren Arbeitsalltag organisieren sollen, wenn die Kinder nicht in der Schule und nicht in den Kitas sind. Es gibt das Problem der häuslichen Gewalt.

Deshalb, glaube ich, reicht es nicht, zu sagen: „Das machen wir vielleicht irgendwann nach Pfingsten.“ Der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers, sagt: „Kinder brauchen ganz dringend andere Kinder.“ Und Bundesfamilienministerin Giffey sagt: „Kinder brauchen Bewegung.“ Das ist auch der Grund, warum in Berlin die Spielplätze öffnen. Und das ist der Grund, warum in den Niederlanden die Schulen wieder öffnen, weil man sich auf Forschungsergebnisse beruft, wonach es geringere Infektionsraten bei Kindern gibt.

Nun kann man sagen: „Die Kinder können aber Viren übertragen und die Älteren anstecken.“ Aber, Herr Ministerpräsident, fragen Sie mal nach bei Professor Henneke, dem einschlägigen Experten für diesen Bereich an unserem Universitätsklinikum in Freiburg. Er sagt: „Es gibt auch eine geringere Ansteckungsfähigkeit von Kindern.“

Nun gibt es eine Studie, die Sie in Auftrag gegeben haben. Ergebnisse haben Sie für Mai angekündigt. Ich hoffe, die kommen bald. Und ich hoffe, dass Sie dann auch die Überlegung überdenken, zu sagen: „Kitas geht nicht, weil sich die Kinder nahekommen.“ Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie eine andere Regelung treffen als bei den Schulen, nämlich dass Sie sich während dieser Studie schon darauf einstellen, die Kitas zu öffnen, sodass wir nicht auch bei den Kitas mit den Saarländern wieder die Letzten sind und uns Söder die lange Nase macht, meine Damen und Herren.

 

(Beifall)

 

Es gibt vieles, worüber man an dieser Stelle noch diskutieren könnte, beispielsweise über die Notwendigkeit, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Ich hatte – ich kann das an dieser Stelle ausdrücklich sagen, Herr Ministerpräsident –, ähnlich wie der Kollege Stoch, immer den Eindruck, dass es Ihr Ziel in dieser Krise gewesen ist, die Opposition zu informieren und nach Möglichkeit auch mitzunehmen.

Ich unterstelle Ihnen als Regierungschef ausdrücklich nicht das Bestreben, die Krise zu nutzen, um am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. Das gilt aber nicht für alle Mitglieder Ihrer Landesregierung. Wenn beispielsweise der Innenminister versucht, die Gemeindeordnung auf dem Verordnungsweg zu ändern, oder wenn der Sozialminister an einem Montagnachmittag etwas zur Separierung in Pflegeheimen beschließt, erfährt man das am selben Montagnachmittag schon aus der Presse, und am Dienstag beschließt es das Kabinett. So geht man mit gewählten Institutionen nicht um, meine Damen und Herren.

 

(Beifall)

 

Im Bereich des Wirtschaftsministeriums war eine gewisse Lernfähigkeit vorhanden. Man kann dem Ministerium auch zubilligen, dass die Umsetzung dieser ganzen Hilfen nicht ganz einfach gewesen ist. Aber es gibt schon eine Vielzahl von, sage ich jetzt mal, Maßnahmen, bei denen man ein bisschen mit der Stirn runzeln muss und dann nachgebessert werden musste – Antragsberechtigung für landwirtschaftliche Urproduktion, Antragsberechtigung von Selbstständigen, erst ein Drittel des Haushaltseinkommens, dann ein Drittel des Nettoeinkommens, am Schluss schließlich 50 % des Gesamteinkommens, Antragsberechtigung von Weingütern, die nachträgliche Berücksichtigung von Start-ups, Rückgriff auf Privatvermögen – ja oder nein? –, Antragsvoraussetzung am Ende dann eben nur ein Liquiditätsengpass, und die 1 180-€-Regelung, die am Anfang unklar war, während man sich jetzt am Bund orientiert. Ich verweise weiter auf die Frage „Öffnen wir an Osterfeiertagen die Supermärkte oder nicht?“ Ja, und das Meisterwerk war die Regelung mit den 800 m², die Sie, Herr Ministerpräsident, bis zum heutigen Tag verteidigen.

Stellv. Präsidentin Sabine Kurtz: Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Röhm zu?

 

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bitte schön. Ich freue mich immer, wenn ein Bildungsexperte zum Thema Wirtschaft redet.

 

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vielen Dank, Herr Kollege Rülke. – Ich habe Ihnen und vor allem Herrn Kollegen Stoch höchst aufmerksam zugehört. Und ich gestehe gern ein, dass ich Ihnen in 80, 85 % Ihrer Ausführungen ausdrücklich recht gebe.

 

(Vereinzelt Heiterkeit)

 

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Welche?

 

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt geht es um Folgendes. Was fehlt? Sie sagten: Man hätte sollen, man hätte müssen, es reicht nicht. – Können Sie bitte mal – und vielleicht auch Herr Stoch, wenn er noch Redezeit hat – konkret benennen, wann, in welcher Abfolge Sie die Schulen geöffnet hätten, wann Sie die Kindertageseinrichtungen geöffnet hätten, wann Sie die Biergärten geöffnet hätten? Sie als Vertreter der Opposition können einen Zustand beschreiben, aber wir, die Regierung, müssen Entscheidungen treffen.

Deswegen ist es mir zu wenig, wenn Sie nur sagen: Man könnte, man hätte sollen, es reicht nicht. – Ich bitte um konkrete Benennung, wann die Öffnung hätte geschehen müssen. Ob wir die Ersten oder die Letzten sind, die die Schulen wieder öffnen, ist völlig irrelevant. Entscheidend ist, ob wir den richtigen Zeitpunkt getroffen haben.

 

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe die Frage verstanden, Herr Kollege.

 

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Davon gehe ich aus.

 

(Beifall)

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich kann die 85 % zitieren, bei denen Sie mir recht geben.

 

(Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)

 

– 85 % waren es, Frau Kollegin Razavi, nicht so naseweis. Das gehört sich gegenüber einem älteren Kollegen nicht.

 

Die Antwort ergibt sich aus der Logik dessen, was die Landesregierung begründet. Die Begründung war immer: „Es muss sichergestellt sein, dass wir das Infektionsgeschehen in einer Art und Weise kontrollieren können, dass das Gesundheitssystem nicht über seine Grenzen hinauskommt.“ Und die Zahlen habe ich vorgetragen. Die Frage ist einfach zu beantworten. Die Antwort heißt: Jetzt, Herr Kollege Röhm, ohne Verzug. Es ist Zeit.

 

(Vereinzelt Beifall)

 

Kommen wir also zu Ihrem Meisterstück, der 800- m²-Regelung. Hegel würde sagen: Da gab es keine Tragödie, sondern nur eine Farce. Es kann wirklich keinem vernünftigen Menschen einleuchten, dass ein Einzelhändler mit einer Verkaufsfläche von 799 m² öffnen darf, während derjenige mit 801 m² das nicht darf. Und es wird dann zur Realsatire, wenn man in den Ausführungsbestimmungen liest, dass z. B. Windfänge, Bedienungstheken und Standflächen angerechnet werden, nicht aber Warenlagerungsfläche, Fläche für Einkaufswagen und Flächen vor Notausgängen. Da würde ich als Einzelhändler dann sagen: „Ich habe einen Riesennotausgang.“ Die Aufgabe der Kommunalen ist es dann, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen.

Die Begründung lautet: Wir orientieren das Ganze an der Baunutzungsverordnung. Also, es gibt sicher manche nachvollziehbare Maßnahme zur Bekämpfung einer Pandemie. Maßnahmen nach der Baunutzungsverordnung zählen aber eher nicht dazu.

Stellen Sie sich mal die Frage, wie viele Einzelhändler eine Verkaufsfläche von über 800 m² haben. Das sind etwa 10 %. Es passt nicht zu Ihrer Argumentation, zu sagen: „Wir wollen verhindern, dass die Innenstädte wieder volllaufen“, wenn Sie 10 % ausschließen. Im Gegenteil, es ist doch sehr viel naheliegender, zu sagen: Wir orientieren das Ganze an der Quadratmeterzahl eines Ladens, legen fest, dass die Abstandsregelungen und die Hygienevorschriften einzuhalten sind und rechnen das dann vielleicht auf die maximale Zahl der Kunden um. Das ist etwas, was die Bürger verstehen,

 

(Beifall)

 

und das ist vielleicht auch etwas, was Gerichte verstehen. Ich habe gelesen, es ärgern sich manche über die Richter, weil die Richter Recht sprechen, Herr Ministerpräsident. Nein, sie sollten sich eher über das ärgern, was Sie auf diesen Konferenzen mit der Kanzlerin und Ihren Ministerpräsidentenkollegen ausbaldowert haben.

 

Jetzt ist die Rede von der Zeit nach der Krise. Was uns nach wie vor fehlt, ist eine Definition dessen, wann nach Ihrer Vorstellung die Krise beendet ist. Da ist dann von Sonderkonjunkturprogrammen die Rede. Wir brauchen, wir wünschen uns einen klaren Fahrplan: Wann bekommen die Leute unter welchen Bedingungen ihre Bürgerrechte zurück? Wie wollen Sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Und vor allem: Haben Sie einen Pandemieplan für die Zukunft? Oder fahren wir da auch wieder auf Sicht?

Es gab ja mal einen Pandemieplan des Bundes, der vor etwa zehn Jahren erstellt wurde. Wenn man sich den mal anschaut, stellt man fest: Das ist beängstigend nah an dem, was wir erleben. Dieser Plan ist dann in der Schublade verschwunden. Ich hoffe nicht, dass das nach dieser Pandemie auch so passiert.

Was wir brauchen, sind sicher konjunkturstärkende Maßnahmen. Ein Konjunkturpaket aus steuerlichen Erleichterungen sollte man nicht vernachlässigen. Sicher kommen auch Zuschüsse und Anreize infrage. Wir sollten aber auch über Bürokratieabbau, über Investitionen in die Infrastruktur und Innovationen reden.

Diese Krise hat deutlich gezeigt: Die Digitalisierung des Schulwesens funktioniert nicht so, wie wir uns das eigentlich wünschen würden.

 

(Beifall)

 

Während der Landeselternbeirat feststellt: „20 % der Lehrer sind abgetaucht“, erklärt die Kultusministerin: „Ja, es waren nicht alle an Bord.“ Insofern besteht da Handlungsbedarf.

Klar ist natürlich, dass Bildung, was die Teilhabe betrifft, zu einem weniger gerechten Gut wird, wenn diejenigen benachteiligt sind, die digital schlechter ausgerüstet sind, wenn diejenigen benachteiligt sind, die in den Funklöchern wohnen. Das steigert die Ungleichheit in der Gesellschaft und beim Zugang zu Bildungschancen. Deshalb brauchen wir nach dieser Krise Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere auch in die digitale Infrastruktur.

Sie reden heute Nachmittag mit der anderen Hälfte des Klubs der Umsichtigen um Herrn Söder. Herr Weil ist dabei, und es geht dann um die Automobilwirtschaft. Wir haben ja schon gehört, wie sich Herr Söder dann Konjunkturprogramme vorgestellt. Da hauen wir auf die 6.000 € Subvention für batterieelektrische Fahrzeuge plump einfach noch mal 4.000 € drauf. Dann haben wir drei Ziele erreicht: Wir haben die Konjunktur wieder in Schwung gebracht, die Automobilwirtschaft gerettet, und der Klimawandel ist auch gebremst. Wenn es so einfach wäre!

Herr Dudenhöffer, Automobilexperte, im Übrigen ein Anhänger der batterieelektrischen Mobilität, sagt: Ein solches Programm macht keinen Sinn, weil einfach die batterieelektrische Mobilität einen noch zu geringen – ich sage, einen zu geringen, aber das Ergebnis ist das Gleiche – Anteil am Gesamtmarkt hat.

Also verpufft das. Also macht es keinen Sinn, zu sagen: Wir machen jetzt eine zusätzliche Subvention für die batterieelektrische Mobilität, und damit tun wir dann was für die Automobilwirtschaft und für die Wirtschaft insgesamt.

Wohlgemerkt, ich sage nicht: Das Ganze soll sich nicht an Klimazielen orientieren. Aber wenn Sie schon dann mit diesen Herren darüber diskutieren, wie wir dann möglicherweise ein Konjunkturpaket für die Automobilwirtschaft a) umweltfreundlich gestalten können und b) so gestalten können, dass es auch in der Breite der Automobilwirtschaft ankommt, dann orientieren Sie sich nicht an Antriebssystemen, sondern an der CO2-Bilanz – aber bitte an einer ehrlichen CO2-Bilanz und nicht einfach an einer CO2-Bilanz, die sagt: Die batterieelektrische Mobilität hat eine CO2-Bilanz Null, weil das Ding keinen Auspuff hat.

Man muss vielmehr so, wie die Firma Bosch das fordert, die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität im gesamten Lebenszyklus betrachten. Da muss man über synthetische Kraftstoffe reden, über Wasserstoff und, ja, auch über den umweltfreundlichen Diesel, etwa der Euro-Norm 6d. Welche Auswirkungen der offensichtlich auf die Stickstoffbilanz in Stuttgart hat, haben wir in den letzten Wochen gesehen. Bei dieser Gelegenheit: Fahrverbote in Stuttgart mit dieser Begründung, das sollte sich mit den Erfahrungen der Corona-Krise endgültig erledigt haben, meine Damen und Herren.

 

(Beifall)

 

Abschließend, weil es so schön war, Herr Gögel, noch ein Wort zu Ihnen und zur AfD: Wir haben ja schon gesehen, wie Sie im Zusammenhang mit der Nullrunde agieren. Zuerst haben Sie dpa gesagt: Das sehen wir gar nicht ein; wir bekommen ja sowieso nächstes Jahr den Abschlag. Wenn Sie dann den Eindruck haben, dass die Nullrunde kommt und Sie auch nicht mehr bluten müssen, dann reichen Sie scheinheilig einen Gesetzentwurf mit einem Abschlag ein. Aber was Sie sich am heutigen Tag geleistet haben, Herr Gögel, das schlägt wirklich alle Rekorde.

 

Stellv. Präsidentin Sabine Kurtz: Herr Abg. Dr. Rülke, Herr Abg. Dr. Rottmann würde gern eine Zwischenfrage stellen.

 

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, ich darf jetzt einmal einen Satz aus der heutigen Debatte zitieren: Diese Pandemie rechtfertigt keinesfalls die Einschränkung der Grundrechte.

Wissen Sie, wer diesen Satz gesagt hat?

 

(Zuruf)

 

– Jawohl! Richtig! Diesen Satz haben Sie gesagt.

Jetzt zitiere ich einen zweiten Satz: Wenn Sie die Pandemie eindämmen wollen, müssen Sie die Menschen zwangsweise separieren und deshalb auch eine Ausgangssperre verhängen.

Herr Gögel, wer hat diesen Satz gesagt?

 

(Zuruf)

 

Bernd Gögel am 19. März in der letzten Landtagsdebatte zu diesem Thema.

 

(Vereinzelt Beifall)

 

Meine Damen und Herren, so viel zur Wahrhaftigkeit der AfD.

 

(Beifall)

 

Herr Gögel, vielleicht kennen Sie den Roman „Der Herbst des Patriarchen“ von Garcia Marquez? Wenn Sie ihn nicht kennen, ist es auch nicht so schlimm. Aber vielleicht schalten Sie bald selbst ein Buch: „Die Demenz des Populisten“. Das würde treffen.

 

(Beifall – Zu- und Gegenrufe)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.