Liberale Handschrift könnte noch deutlicher sein – FDP-Ortsverband diskutiert Koalitionsvertrag

Mit fünf Ministerposten ist die FDP in der neuen Bundesregierung zahlenmäßig sehr gut vertreten. Darin waren sich die anwesenden Mitglieder auf der vergangen FDP-Ortsvorstandssitzung in Ludwigsburg schnell einig. Doch gab es auch kritische Stimmen. „Wäre man bei der Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums geblieben, hätte sich auf vier Ministerposten konzentriert und zur Durchsetzung der Bürgerrechte das Innenministerium in FDP-Hand gebracht, hätten wir den FDP-Wählerinnen und Wählern einen größeren Erfolg berichten können“, meinte der Ortsvorsitzende Martin Müller und sprach dabei vielen Mitgliedern aus der Seele.

Insgesamt wurde das Verhandlungsergebnis jedoch positiv bewertet, auch wenn die liberale Handschrift noch deutlicher hätte ausfallen können. Zwar wurden die Positionen aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag aufgenommen, teilweise wurde von den Mitgliedern jedoch kritisch angemerkt, dass die Konkretisierung fehle, wie z.B. bei der Rentenpolitik. Trotzdem besteht Anlass zur Hoffnung auf einen Wandel. Die Besetzung der Position des Gesundheitsministers mit dem „Senkrechtstarter“ Philipp Rösler macht den Mitgliedern Mut. Nach dem bisher erkennbaren Umschwenken in der Gesundheitspolitik wird die Hoffnung gehegt, dass durch Rösler eine echte Reform im Gesundheitswesen noch folgen könnte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Erforderliche Felder sind mit * markiert.