Eisele: „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“

Jochen EiseleJochen Eisele, stv. FDP-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Knecht,

sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmetz,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schwarz,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Mannl,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2022 mit dem Finanzplan bis 2025 könnte man unter das Motto stellen:

„Wir müssen sparen – koste es, was es wolle“.

Diese Aussage ist bewußt so gewählt, da wir viele Projekte schieben oder ganz auf Eis legen, andere müssen wir machen, manche unserer Meinung auch nicht, ich komme später darauf zu sprechen.

Nach den Haushaltsreden letztes Jahr war uns allen bestimmt nicht klar, dass wir das Thema Corona nochmals zentral in den Debatten haben werden.

Die Impfung stand vor der Tür, der Lockdown dauerte zwar bis Mai, danach war die Hoffnung aber groß bis sehr groß, das diese Katastrophe ein Ende nehmen würde.

Wo stehen wir jetzt ?

Bei Inzidenzen, die jegliche Höchstgrenzen der vergangenen Zeit sprengen, bei Krankenhäusern, die wieder anfangen Operationen zu verschieben, die nur noch Corona- oder Notfallpatienten aufnehmen und deren Intensivstationen volllaufen.

Vor allem stehen wir aber auch vor einer Spaltung unserer Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, das macht mir Sorgen. Winfried Kretschmann sagte gestern, der Spaltpilz wäre schon in unserer Gesellschaft, vielleicht hat er recht, aber dann haue ich nicht noch mit dem Hammer drauf.

Ich selbst bin ein Befürworter der Impfungen und rate jedem dazu, aber meine Meinung ist, ein persönliches Vorbild zu sein und sich impfen zu lassen ist ein Weg, der ohne Schuldzuweisungen auskommt.

Ich selbst bin ein Befürworter der Impfungen und rate jedem dazu
Jochen Eisele

Die Pandemie hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, welche Defizite es in diesem Land gibt, stellvertretend sei hier nur genannt:

  • Eine digitale Infrastruktur, die man in einem Land, das zu den führenden Wirtschaftsnationen gehört, nicht erwarten würde. Immerhin haben wir in Ludwigsburg jetzt schon, im Jahre 2021, einen Fachbereich Digitalisierung und IT installiert !
  • Ein Krankenhaussystem, das mehr auf Wirtschaftlichkeit getrimmt worden ist und deshalb nun massive Probleme hat, ausgebildetes Personal zu finden.
  • Und der Kampf um die Impfdosen für die Menschen, die sich nun doch impfen lassen wollen oder diejenigen, die eine Auffrischimpfung benötigen, geht auch schon wieder los. Die Schließung der Impfzentren war einer der großen Fehler in dieser Pandemie.

Nun aber zurück zum Haushalt.

Herr Dr. Knecht hat in seiner Haushaltsrede viel mit Zahlen gespielt, wie oft bestimmte Wörter im Haushalt vorkommen.

Ich möchte nur ein paar Kennzahlen nennen:

  • Im Jahr 2022 eine Gewerbesteuereinnahme von 88 Millionen, diese sinkt bis 2025 auf 75 Millionen
  • Mehrerträge von 34 Millionen Euro
  • Mehraufwendungen von 12 Millionen Euro
  • Personalaufwendungen 5 Millionen mehr
  • Sach-/Dienstleistungen und Transferaufwendungen auch zusammen nochmals ca. 5 Millionen mehr

Sprich, wir werden bis 2025 kein positives ordentliches Ergebnis mehr darstellen können, so wie das in den Jahren bis 2019 immer war und auch unsere Rücklagen werden schrumpfen.

Kurz angemerkt, war der Abschwung aber auch schon vor Corona, jetzt geht eben alles nur schneller. Wir werden weiterhin die Personalkosten kritisch im Auge behalten müssen, wir müssen auf unsere Ausgaben achten, was brauchen wir wirklich oder was wäre nur „nice-to-have“.

Ich zitiere David Ricardo, einen britischen Ökonom: „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“

„Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
David Ricardo, britischer Ökonom

Das kann aus unserer Sicht nicht sein, so einfach dürfen wir es uns nicht machen !

Wenn wir uns nun unseren Finanzhaushalt anschauen, werden wir in den Jahren bis 2025 ca. 142 Millionen Euro an Ausgaben für Baumaßnahmen vornehmen, gesamt werden wir über 193 Millionen investieren.

Dafür sind 2022 Kreditaufnahmen von 24 Millionen Euro erforderlich, in den Folgejahren nochmals 56,4 Millionen.

Das heißt, unser Gesamtschuldenstand wächst auf ca. 150 Millionen Euro bis 2025 !

Wir sind hier ganz weit weg von schuldenfrei, ganz weit weg von nachhaltig und ganz weit weg von generationengerecht.

Ich betone dies so deutlich, da bei der FDP hier zwischen Pflicht und Kür unterschieden wird. Wir müssen, und das ist ganz klar:

  • Das Bildungszentrum West angehen
  • Wir müssen auch den ZOB barrierefrei gestalten, ob man hier gleichzeitig den Tunnel sanieren muss, kann ich nicht beurteilen, man kann es aber diskutieren.
  • Unsere Kitas und Schulen, die im Bau sind, fertig stellen
  • Neue Kitas bauen
  • Die Sporthalle Ost errichten

Aber vergessen dürfen wir nicht, dass auch alles, was wir bauen, uns in den Folgejahren durch die Abschreibungen belasten wird.

Auch die nachhaltige Mobilität und der Radwegebau werden Positionen im Haushalt haben, diese sind wichtig, jeder möchte weniger Verkehr in der Innenstadt haben, nur die Wege dorthin sind eben sehr verschieden. Will man Verbote oder Anreize schaffen ? Wir möchten zum Einen unsere Wirtschaft am Laufen halten und sind sehr hinterher, dass unsere Innenstadt und ihre Händler (wir haben noch viele inhabergeführte Unternehmen und Geschäfte) überleben und gute Umsätze machen. Wir müssen immer an die Konkurrenz des Breuningerlandes denken, es ist wichtig, die Kunden und Käufer in unsere Innenstadt zu ziehen.

Dies haben wir auch in noch nicht abgearbeiteten Anträgen klar gestellt. Zum Einen der Antrag auf ein Parkhaus oder eine Parkgarage Bärenwiese und zum Anderen auf ein Pendler-Parkhaus in der Weststadt, dies hat die Verwaltung ja schon positiv mit einer Vorlage zu einem Mobilitäts-HUB in der Weststadt anerkannt.

Hier fällt nun der Übergang zum großen Thema Klimaschutz nicht schwer.

Uns ist es wichtig, hier auch darzulegen, dass es nicht nur eine Fraktion im Gemeinderat gibt, die sich hierüber Gedanken macht. Auch wir haben schon etliche Anträge gestellt, die ein besseres Klima und eine bessere Luft als Ziel haben. Zum Beispiel:

  • E-Bike Lade- und Parkmöglichkeiten in der Innenstadt
  • 1000 Bäume in 10 Jahren zu pflanzen
  • Das eben genannte Pendler-Parkhaus
  • Ein Antrag zur Entsiegelung und Begrünung städtischer Flächen
  • Die Begrünung der Fassade der MHP-Arena
  • Sinnvolle Radwegeverbindungen finden immer unsere Zustimmung
  • Und auch unser Antrag zu den Luftfiltern in Schulen kann unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, aber auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes gesehen werden, da nun in der jetzigen Jahreszeit wir alle 20 Minuten auf schwäbisch „zum Fenschder nausheizet“. Eine entsprechende Anfrage wurde von uns gestellt.

Die FDP hat auch einen Antrag zum jetzigen Haushalt eingebracht, die Stadt möge freie, brachliegende oder landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen erkunden, möglicherweise auch kaufen, um hier eine Aufforstung zu betreiben.

Möglicherweise werden weitere Anträge folgen.

Im Rahmen des Klimaschutzes möchte ich an dieser Stelle auch unsere Stadtwerke loben, die für den Klimaschutz vieles umsetzen, sei es in den Bereichen Ökostrom, Biogas, Fernwärme und innovativen Quartierskonzepten.

Nicht jeder wird Fahrrad fahren können, manche graut es vor dem ÖPNV, nicht jede kann sich ein E- Auto leisten oder findet keine Lademöglichkeit im Mehrfamilienhaus.
Jochen Eisele

Ja, generationengerechtes Handeln liegt in unserer Verantwortung, aber bitte, lasst uns die jetzige Generation nicht außer acht lassen.

Nicht jeder wird Fahrrad fahren können, manche graut es vor dem ÖPNV, nicht jede kann sich ein E- Auto leisten oder findet keine Lademöglichkeit im Mehrfamilienhaus. Hier liegt ein Schlüssel unserer Ansicht nach im Thema E-Fuels, selbst Minister Herrmann scheint das inzwischen zur Kenntnis zu nehmen.

In diesen Zusammenhang passt sehr gut der „Sportpark Ost“, die FDP freut sich sehr über die Haushaltsposten in diesem Gebiet.

Sport, Grün und Wohnen, so sind wir in diesen Prozess gestartet und mit diesem Kontext sollten wir ihn auch beginnen.

Im Moment sieht man im Gebiet nur den Bau der Fuchshofschule, die selbstverständlich sehr wichtig ist, beschlossen ist auch der Bau der Sporthalle Ost.

Auch mit dem Wohnbau wird es nicht mehr lange dauern, deshalb ist es wichtig, auch die Sportflächen im Sportpark Ost anzugehen und diese zu planen und zu entwickeln.

Herr Oberbürgermeister Knecht setzt sich hier vorbildlich ein, unseren herzlichen Dank dafür.

Wir haben die Möglichkeit, und zwar in einem größeren Maß wie zum Beispiel auf dem Arsenalplatz, ein besonderes Quartier an diesem Ort zu generieren. Schaffung vonWohnraum ist in diesem Gebiet ein zentrales Thema, wir werden aber auch durch den zu kleinen Stellplatzschlüssel eine Quartiersgarage bekommen, die die Länge eines Fußballfeldes hat, schön ist sicher anders.

Deshalb ist es wichtig, mit der Grünfuge und v.a. mit den Sportflächen, wo sich Menschen bewegen, Ausgleiche zu ermöglichen, lassen Sie uns diese zügig angehen !

Ich habe vorher von der Wichtigkeit der Sporthalle Ost gesprochen, hier schmerzt uns als FDP- Fraktion, dass die weiteren Sporthallen in Oßweil und Poppenweiler nun durch das Raster gefallen sind.

„3 Sporthallen in meiner ersten Amtszeit“, tja, Herr Oberbürgermeister, da sieht man leider, wie solche Aussagen relativ schnell obsolet werden.

Und eine Planungsrate in 2025 für die MzH in Oßweil und gar kein Geld für die Sporthalle in Poppenweiler lässt uns nicht gerade hoffen, dass hier noch etwas passiert.

Ein wichtiger Punkt im Haushalt ist auch die Vereinsförderung sowie die Förderung der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen. Ehrenamtliches Engagement macht eine lebendige Gesellschaft aus, deshalb sieht die FDP-Fraktion die Förderung dieser Strukturen als eine wichtige Aufgabe der Stadtpolitik an.

Für diejenigen unter Ihnen, die nicht so stark in Institutionen unterwegs sind, ein paar Beispiele:

  • Im Sportverein sind es selbstverständlich die ganzen Übungsleiter und Trainer, aber auch die Eltern, die die Kinder zum Wettkampf fahren und danach die Trikots waschen
  • Im Musikverein gibt es zum Beispiel einen Notenwart, der bei Bedarf sogar die Notenblätter bügelt, damit sie dann wieder bespielt werden können.
  • Ist Ihnen in der Kirche schon einmal der Blumenschmuck aufgefallen ? Auch dahinter stecken ehrenamtliche Helfer
  • Und zuletzt die Menschen, die sich in Vorständen und Beiräten engagieren.
  • All dies soll und muss in einer Kommune gewürdigt werden, die FDP steht hier weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite der Vereine und Organisationen.

Auch unserer Unterstützung kann sich der Jugendgemeinderat sicher sein, mir als Paten liegt dieses Gremium sehr am Herzen.

Wichtig ist uns, dass die Jugendlichen, falls sie zu einem bestimmten Thema gefragt werden, ihre ganz persönliche Meinung abgeben, wie sie dieses aus der Sicht der jungen Generation angehen würden.

Sagt uns „Alten“, was wir aus eurer Sicht besser machen können, wir sind dankbar für eure Anregungen.

Auch wenn wir nicht alles umsetzen werden können.

Zum Schluß möchte ich Danke sagen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Kooperation in diesem Jahr, besonders Herrn Kistler und seinem Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes und für die Ansprechbarkeit im Vorfeld dieser Sitzung.

Danke Herrn Oberbürgermeister Knecht und seinem Dezernententeam, wir werden noch viele dicke Bretter bohren müssen, wichtig ist, dass wir dies auch in Zukunft in einer guten Atmosphäre tun, auch wenn wir in der Sache streiten.

Zuletzt bedanke ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen für die Arbeitsplätze und den finanziellen Beitrag zu unserem Gemeinwesen und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die überwiegend gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Bedingt durch Corona überwiegt bei vielen von uns inzwischen eine eher pessimistische Grundhaltung.

All denen möchte ich ein Zitat mit auf den Weg geben:

„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen“ 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Antrag: Klimaentwicklung „Stadt und Grün“ – „Stadtgrün 2022 plus“

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