FDP: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit den Linken

Freie Demokraten sind eine politische Kraft der Mitte. Wir stehen gegen die extremen Ränder.

Wolfgang Vogt, Vorsitzender FDP-Ortsverband Ludwigsburg

Wir Freie Demokraten sind eine politische Kraft der Mitte. Wir stehen gegen die extremen Ränder. In Thüringen hat Thomas Kemmerich dies durch eine Kandidatur gegen AfD und Linke symbolisch unterstreichen wollen. Dieses lautere Motiv ist leider in fataler Weise ins Gegenteil verkehrt worden, als er mit Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde.

Heute sagen wir klar: Es war ein Fehler von Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang angetreten zu sein. Und es war insbesondere ein Fehler, das Amt des Ministerpräsidenten unter diesen Bedingungen angenommen zu haben. Dafür hat Christian Lindner öffentlich um Entschuldigung gebeten.

keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit den Linken

Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung. Aber auch wir unterlagen einer Fehleinschätzung: Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um unser demokratisches System zu verhöhnen und zu chaotisieren. Das ist eine neue Qualität des destruktiven Potenzials der AfD und eine Herausforderung für alle Demokraten.

Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. Die FDP in Thüringen strebt nun Neuwahlen an, um den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort zu geben.

Die Ereignisse in Thüringen haben unsere Position zu AfD und Linken bestätigt: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit den Linken. Unsere Haltung ist glasklar, andere Parteien und Fraktionen müssen ihr Verhältnis zu AfD und Linken noch klären.

Wir Freie Demokraten haben mit der AfD nichts gemein. Die AfD pflegt völkisches Gedankengut, während wir eine liberale, eine an das Individuum glaubende politische Kraft sind. Die AfD setzt auf Abschottung, wo wir für Weltoffenheit plädieren. Wir stehen in schärfstem Kontrast zur AfD. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die klare Positionierung der Freien Demokraten durch die Ereignisse der letzten Tage angezweifelt werden konnte. Dass nun in ganz Deutschland Freie Demokraten beschimpft, bedroht und teilweise sogar angegriffen werden und um das Wohl ihrer Kinder fürchten müssen, ist unerträglich. Wer andere Demokraten im Namen der Demokratie angreift, hat nichts verstanden.

Nun sind wir insgesamt als Demokraten gefordert, wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Denn die AfD ist von der Obstruktion zur Destruktion übergegangen. Hat sie sich früher darauf beschränkt, parlamentarische Verfahren zu beschweren, nutzt sie ihre Stimmabgabe nun offensiv als Waffe. Unser Verhältnis zur AfD ist klar: Wir kooperieren nicht, wir koalieren nicht mit der AfD, wir arbeiten in keiner Art und Weise mit ihr zusammen. Und wir werden alles dafür tun, dass dieser neue Übergang von der Obstruktion zur Destruktion von Demokratie und Parlamentarismus keinen Erfolg haben wird. Wir können nur hoffen und darauf hinarbeiten, dass möglichst viele andere demokratische Kräfte in diesem Land das genauso tun werden.

Das destruktive Verhalten der AfD ist ein taktischer Angriff auf die politische Kultur und alle Parteien und Fraktionen des demokratischen Zentrums unseres Landes. Wir sind alle gemeinsam gefordert, die Angriffe der AfD abzuwehren. Wir Freie Demokraten werden alles daran setzen, das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen.

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