Nach Griechenland ist es nicht mehr weit – oder: unter Blinden ist der Einäugige König

Auch die Stadt Ludwigsburg lebt schon lange gegen meinen Willen über ihre Verhältnisse. Aber bisher ist es gelungen, die Lage rosarot darzustellen. Neue Großbauten und ein seit 2000 konstanter Schuldenstand verschleiern dem Wähler, dass die Stadt in den Nuller-Jahren mehr ausgegeben als eingenommen hat. Das war möglich, weil man Stromaktien im Wert von 85 Millionen Euro geerbt hat und Stück für Stück verkaufen kann. Außerdem haben Steuererhöhungen und erfolgreiche Grundstückspekulationen geholfen. Jetzt ist Schluss: in zwei Jahren kann die Stadt nichts mehr zubuttern. Weitere Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und neue Schulden stehen an.

Im Urteil des Regierungspräsidiums (Lebenszeitbeamter) vom 15. Februar 2010 steht geschrieben: Der Anstieg der Verschuldung bedeutet eine deutliche Abkehr vom bisherigen soliden finanzwirtschaftlichen Kurs der Stadt Ludwigsburg.

Das Schreiben des Regierungspräsidenten (politischer Beamter auf Zeit) vom 30. März 2010 lautet (Auszug): Der Haushalt der Stadt Ludwigsburg für 2010 ist gesetzmäßig. Ich bin mir sicher, dass die vorübergehende Schieflage der Finanzen aufgrund der Krise wieder kontrolliert werden kann. „Allerdings wird sich die Verschuldung infolge von Investitionsausgaben bis Ende 2013 vervierfachen. Die sich daraus ergebenden langfristigen Zins- und Tilgungszahlungen belasten die künftigen Haushalte nachhaltig, so dass das künftige Investitionsprogramm einer sorgfältigen Abwägung im Hinblick auf die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung bedarf.

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1 Kommentar

  1. Jörg Seebaß sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Heer,
    die Frage ist doch, was sich daraus für uns Bürger ergibt:
    Wo werden Gebühren und Steuern erhöht, wo werden Ausgaben gekürzt?
    Gibt es dazu von der FDP-Fraktion oder von Ihnen persönlich bereits konkrete Vorschläge?
    Auf eine kurze Antwort freut sich
    Jörg Seebaß