Klares Nein zu jeder Form der EU-Steuer!

Michael Link, MdB (mitte), Europakandidat Martin Müller (rechts) und Bürgermeister Volker Godel

Michael Link, MdB (mitte), Europakandidat Martin Müller (rechts) und Bürgermeister Volker Godel

Am Montag, den 20. April 2009, fand in Ludwigsburg-Pflugfelden im Restaurant Goldenen Pflug die Veranstaltung „Europa der Bürger – Was können wir von Europa erwarten?“ mit Michael Link MdB und Martin Müller, Kandidat zur Europawahl im Landkreis Ludwigsburg statt.

Martin Müller (41) führte durch den Abend. Er eröffnete die Veranstaltung mit einem Hinweis auf das Interesse an der Europawahl im Internet. Wichtigstes Thema bei der Online-Suche sei das Wetter in Europa – die Europawahl selbst liegt immerhin auf Platz 13 bei den Sucheingaben zu Europa in Deutschland. Der selbstständige Unternehmensberater verwies in seinen Ausführungen auf Errungenschaften der EU, z.B. im Bereich der Verbraucherpolitik mit sinkenden Gebühren im internationalen Mobilfunk, kritisierte jedoch auch die immer noch zum Teil breit angelegte Förderpolitik und fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Fokussierung in der Ressourcenverteilung. „Das Gießkannenprinzip bringt uns nicht weiter“, so Müller. Im Zusammenhang mit effizientem Ressourceneinsatz hob er auch die derzeit laufende Initiative für „einen Sitz“ des Parlamentes hervor. „Der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg kosten den europäischen Steuerzahler 200 Mio. Euro und belastet zudem die Abgeordneten. Beide Seiten – Steuerzahler wie Abgeordnete – könnten daher davon profitieren, wenn sich das Parlament für nur noch einen Sitz entscheiden würde“, führte der Europakandidat aus und forderte die Anwesenden auf, sich an der Kampagne im Internet zu beteiligen (www.oneseat.eu).

Der Hauptredner des Abends, der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Michael Link, Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, begann seinen fundierten Vortrag mit den Worten, dass die FDP Baden-Württemberg ein Viertel der Europakandidaten im Bund stellt, was belegt, wie wichtig der FDP Europa ist. „Die Europawahl ist keine Wahl zweiter Klasse. Das nächste Europäische Parlament wird mehr Rechte haben als das jetzige. Es ist wahrscheinlicher, dass der Vertrag von Lissabon kommt, als dass er nicht kommt. Diese Wahl ist eine Richtungswahl“, so Link weiter.

Der Hauptkritikpunkt der aktuell diskutierten Europapolitik ist die von manchen Politikern angedachte EU-Steuer. Grüne, SPD und einige CDU-Abgeordnete wollen eine EU-Steuer und demnach Steuererhebungskompetenz für die EU. „Was soll das? Identifizieren die sich nur mit Europa, wenn sie Steuern bezahlen?“, fragte Link.
Der Vertrag von Lissabon bringt laut Link viel Gutes für Europa und seine Bürger, weshalb seine Ratifizierung eine deutliche Demokratisierung bewirken würde. So werden nationale Parlamente zum ersten Mal als Teil der demokratischen Struktur der Europäischen Union anerkannt, was bewirken soll, dass die nationalen Parlamente sich intensiver an der Arbeit der EU beteiligen. Auch wird durch den Vertrag ein Mitspracherecht der Bürger in Form einer Europäischen Bürgerinitiative ermöglicht und die Zahl der Kommissare auf 18 begrenzt. „Können sie sich ein Bundeskabinett mit 27 Ministern vorstellen?“, so Link. Da der Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert ist, wird die nächste Kommission wieder 27 Kommissare haben – jeder Mitgliedsstaat wird einen stellen.

Der Vertrag selbst löst nicht alle Probleme. So seien die transeuropäischen Netze – ein Beitrag der EU zur Umsetzung und Entwicklung durch Investitionen in Verkehr, Telekommunikation und Energie – mit nur ca. 8 Mrd. Euro, im mit über 800 Mrd. Euro umfassenden auf sieben Jahre festgesetzten Haushalt, deutlich unterfinanziert. Auch muss jede Subvention zeitlich begrenzt werden, da nicht darstellbar ist, warum diese unbefristet gezahlt werden sollen. Für besonders wichtig hält Link eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. So zahlt der Bund die Auslandseinsätze der Bundeswehr und nicht Europa. Auch wünscht sich die FDP mehr EU beim Kampf gegen das internationale Verbrechen.

„Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Europa muss einen messbaren Mehrwert bringen und Europa darf sich nicht in Einzelheiten einmischen“, lautet daher das Fazit des Europaexperten Link.

Unter den Anwesenden befanden sich auch zahlreiche bekannte Liberale, wie Karl Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D., Dr. Wolfgang Weng, Ehrenvorsitzender des Kreisverbands Ludwigsburg; Johann Heer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreisrat, Volker Godel, Bürgermeister von Ingersheim und Alexander Schopf, Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigsburg.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

1 Kommentar