Vergleich der Europawahlprogramme 2009

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat eine Synopse der Europawahlprogramme erstellt – irgendwie scheint es beim Durchgehen, dass die Parteien in vielen Politikfeldern inhaltlich kaum voneinander zu unterscheiden sind (z.B. Umwelt).

In einer Sache hebt sich die FDP deutlich ab: keine EU-eigenen Steuerquellen! Und das ist gut so! Wenn die EU das Recht bekommt, eine eigenständige Finanzierungsquelle einzurichten, dann werden ähnliche Dinge passieren wie zur letzten Bundestagswahl, als die Mehrwertsteuer nicht „nur“ um 2 Prozentpunkte, sondern gar um 3 erhöht wurde, obwohl gerade die SPD im Vorfeld der Wahl sich deutlich gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatte.

Eine eigene EU-Steuer? Dazu sage ich: NEIN DANKE!

Die Synopse gibt es hier zum Herunterladen: Synopse der Europawahlprogramme

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1 Kommentar

  1. Jörg Seebaß sagt:

    Eine eigene EU-Steuer würde glaube ich die Etat-Kontrolle durch die nationalen Parlamente erschweren wenn nicht gar unmöglich machen. Das wäre ungefähr eine Umkehr der in Lissabon erreichten nationalen Mitwirkungsmöglichkeiten.