Wolfgang VogtEs ist beschämend, dass die sogenannte „Große Koalition“, insbesondere die CDU/CSU, nicht die Größe besitzt, den einzigen im Parlament vorliegenden Gesetzentwurf, der auf eine Begrenzung der Größe des Bundestags abzielt, in zweiter Lesung zu beraten. Auch der Ludwigsburger CDU-Abgeordnete Steffen Bilger hat gegen eine Beratung über diesen Gesetzentwurf gestimmt, wie sich aus der Liste zur namentlichen Abstimmung ergibt (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=682).
Seit Herbst 2019 liegt der Gesetzentwurf von FDP, Grünen, Linken vor und war in zahllosen Runden zur Diskussion angeboten worden. Nach dieser langen Zeit hat die Große Koalition jetzt in dieser Woche den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt, mit der Begründung, dass man noch Beratungsbedarf habe. Da frage ich mich doch dann schon, was haben die Herrschaften denn in den zurückliegenden Monaten gemacht? Geschlafen? Oder aus taktischen Gründen den Kopf in den Sand gesteckt?
Aus den Vorkommnissen dieser Woche wird sehr deutlich, dass insbesondere die CDU/CSU eine Verkleinerung des Bundestags verhindern will. Wenn die Abgeordneten der CDU/CSU auf einen vermeintlichen eigenen Vorschlag verweisen ist das nichts als der offensichtliche Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es liegt kein Gesetzentwurf dazu vor.
Wenn die Abgeordneten der CDU/CSU ein wenig Rückgrat besäßen, hätten Sie heute im Bundestag den Gesetzentwurf von FDP, Grünen, Linken abgelehnt, statt sich mit Verfahrenstricks vor einer Entscheidung zu drücken.
