Der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg hat am 30.09.2026 mit deutlicher Mehrheit einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, die starke Limitierung von Informationsständen politischer Parteien in der Sondernutzungssatzung aufzuheben.
Jochen Eisele, Stadt- und KreisratDazu erklärt Stadtrat Jochen Eisele: „Wenn ein aktuelles Thema aufkommt, muss es der Kommunalpolitik möglich sein, mit den Bürgern in den Dialog zu treten.
Eine Regelung, wie bisher, die dies nur einmal im Quartal erlaubte ist viel zu unflexibel. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürger über mangelnde Bürgernähe der Politik klagen, war dies absolut kontraproduktiv. Insoweit war die am 24.08.2026 in Kraft getretene Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Aber mit der Beschränkung ausschließlich auf den Stadtkirchenplatz doch viel zu starr. Für Themen aus Stadtteilen müssen Infostände auch vor Ort möglich sein.
Grüne wollen die Möglichkeit der politische Information einschränken
„Die FDP Fraktion ist schon sehr verwundert, warum die Grünen unseren Antrag ablehnen. Sonst wollen sie ja auch immer große Bürgerbeteiligungsformate“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Knecht, „wir sind für die Bürger da und wollen dies, neben unseren monatlichen Bürgersprechstunden vor jeder Gemeinderatssitzung auch zu jeder anderen Zeit an der Stadtkirche sein.“
