FDP fordert: Ludwigsburg als „Modellstadt mobile Luftreiniger in Schulen“ zur Chefsache machen!

FDP fordert OB Dr. Knecht auf, Ludwigsburg als "Modellstadt mobile Luftreiniger in Schulen" endlich zur Chefsache zu machen und den Beginn des Ludwigsburger Weges zu starten!

Redebeitrag von Stefanie Knecht 

Gemeinderat Sitzung 23.6.2021

TOP 3 zu FDP-Antrag Nr. 108/21 und Beschlussvorlage 152/21 V1

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

so wie in den letzten 15 Monaten Bildung stattgefunden hat, darf es sich ab kommendem September nicht wiederholen! 

Stefanie Knecht bei der Präsentation eines RaumluftfiltersStefanie Knecht bei der Präsentation eines Raumluftfilters

Es war der Antrag der FDP Nr. 108/21- vor mittlerweile 3 Monaten! - an die Stadtverwaltung: 

alles zu unternehmen, damit durch mobile Hepa-14- Luftreiniger allen am Schulleben Beteiligten ein mehr, ein Maximum an Sicherheit gegeben werden kann. Luftreiniger, die die Virenlast in den Unterrichtsräumen und somit die Ansteckungsgefahr verlässlich senken helfen und so Unterricht in Präsenz sichern können.

Ich erinnere an die Situation vor knapp einem Jahr, als es hieß „Schulen werden als letztes geschlossen und als erstes wieder geöffnet“ – es gibt Jugendliche zwischen Klasse 7 und 10, ich erwähnte es bereits in der Ausschuss-Sitzung letzten Donnerstag, die erst nach den Pfingstferien das erste Mal wieder Präsenzunterricht hatten – nach 5 ½ Monaten!

Die zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf Psyche, soziale Bindungen, Entwicklung und Lernfortschritt sind uns allen bekannt. Insb. Kinder aus sozial schwächeren Familien werden abgehängt, die Bildungsschere geht weiter auseinander.

Kein Kind, kein Jugendlicher darf in unserem Land zum Verlierer in der Pandemie werden.

Erst gestern berichtete die LKZ auf der Titelseite mit der Überschrift: „Distanzunterricht so wenig effektiv wie Ferien“ über die Studie von Forschern der Goethe Universität von Frankfurt, die meine Warnung von letzten Donnerstag bestätigen, dass die Bildungsschere immer weiter auseinander geht.

Ebenso bedeutet Wechselunterricht keine Verbesserung, und dies wird Ihnen jeder Lehrer und Schüler bestätigen. Lehrkräfte können sich, auch aufgrund mangelnder digitaler Ausstattung, nicht gleichermaßen um Schüler in Präsenz und zuhause kümmern.

Ein Solidarpakt für die junge, nachfolgende Generation muss daher dringend geschnürt werden, damit BW endlich ein zukunftsorientiertes und bildungsfreundliches Musterland wird.

Neben dem Ausbau der nach wie unzureichende digitalen Infrastruktur an unseren Schulen, einer angemessenen Aufstockung von Lehrerstellen und Lehrerdeputaten zur Schließung von Lernlücken (ich weise darauf hin, dass die geplanten Lernbrücken in den Sommerferien nicht nachhaltig sind, diese Erkenntnis haben wir aus den Sommerferien 2020) benötigen wir neben den AHA+L Regeln, einer funktionierenden Teststrategie und v.a. digitalen Nachverfolgung, auch Luftfilteranlagen und schnell einsetzbare mobile Luftreiniger.

Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt: wir brauchen intelligente, innovative Lösungen,  - dazu zählen Hepa-14-Luftreiniger - um die Pandemie in den Griff zu bekommen, denn wir werden noch lange mit Covid19 und dessen Mutationen leben müssen. 

Zudem gibt es keine Erkenntnisse darüber, ob Impfstoffe bei zukünftigen Corona Mutanten und Varianten funktionieren. 

Man muss sich schon die Frage stellen: "Was sind uns Kinderrechte wert?" Das „Recht auf Bildung“ ist ein ganz zentrales Kinderrecht, dies hat Frau Prof. Höhmann unter TOP 2 bestätigt! 

Wenn ich manche meiner Vorredner höre, dann kommen in mir Zweifel auf, ob wir hier nur eine Scheindebatte führen oder es mit den Kinderrechten ernst meinen.

Die Wirksamkeit von Luftfiltern – unabhängig von der Art der Mutationen – ist unbestritten. 

Die stetig wachsende Zahl von Untersuchungen und Studien zeigen dies. 

Aber auch die Rufe nach Luftreinigern werden immer lauter.

So war es im April die „Deutsche Gesellschaft für Aerosolforschung“. Sie hat in ihrem offenen Brief an die Politik vom 11.4.21 die fünf „goldene Regeln zur Infektionsvermeidung“ aufgestellt. 

Die Autoren nennen unter mehreren Maßnahmen, auch: „Raumluftreiniger und -filter überall dort zu installieren, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten müssen – etwa in Pflegeheimen, Büros und Schulen.“

Am vergangenen Donnerstag Abend schloss sich die „Deutsche Gesellschaft für Immunologie“ an. Der Generalsekretär der Gesellschaft, Carsten Watzl sagte in einem Interview vor dem Hintergrund der Ausbreitung der sog. Delta-Variante, „dass man sich spätestens jetzt an Konzepte wie Luftfilter machen müsse, um nicht im Herbst wieder die Schulen zumachen zu müssen.“  Ähnliche Forderungen vernehmen wir vom Kinderschutzbund und von anderen Organisationen.

Aber was sind denn die Konzepte der Landesregierung fünf Wochen vor den Sommerferien, damit die Schulen im Herbst nicht wieder geschlossen werden? Haben die Staatskanzlei und die zuständigen Ministerien in Stuttgart dazugelernt? 

Wann dürfen wir mit Konzepten oder Fördermittel für mobile Luftreiniger rechnen?

In der Sitzung des SHL & BSS vergangenen Woche lag uns eine Beschlussvorlage vor, die all das darstellte, warum von Investitionen in mobile Luftreiniger abgesehen wird: sie seien zu laut, die Klassenzimmer seien für solche Geräte zu klein, sie würden für Zugluft sorgen – (was für mehr Zugluft sorgt: verordnetes Stoß- und Querlüften oder Luftreiniger könnte man nochmals separat betrachten= – und: sie seien nicht finanzierbar. 

Unser FDP-Aufruf, dass der Bund und das Land die Kommunen nicht weiter hängen lässt und endlich Förderprogramme für mobile Luftreiniger und nicht nur für zeitlich und finanziell aufwendigere RLT aufsetzt, wurde dankenswerterweise von den Vertretern der Presse aufgenommen!

(ich erinnere nochmals, dass Bayern, NRW, Hessen und RPfalz bereits mobile Luftreiniger in Schulen fördern)

Die FDP Fraktionen im Bundestag und Landtag haben vergangenen November Anträge für mobile Luftreiniger gestellt. Geschehen ist bisher nichts.

Unser Antrag im März war aber auch Auftrag an die Stadtverwaltung, Ludwigsburg – gemeinsam mit dem ortsansässigen Weltmarktführer in Filtertechnologien -  der Firma Mann+Hummel, zu einer „Modellstadt für Luftreiniger in Klassenzimmern“ zu machen. Unter wissenschaftlicher Begleitung des KITs in Karlsruhe.

Denn genau darum geht es: nur durch Corona-Modellprojekte sammeln wir die notwendigen Erfahrungen, wie man am besten mit Corona umzugehen hat und die Einschränkungen der Bürgerrechte wieder aufheben kann.

Es gibt Modellprojekte für den Tourismus: als Beispiel nenne ich den Europapark in Rust und – das wird Sie jetzt nicht verwundern: es gab viel Verärgerung unter den Eltern, warum ein Freizeitpark vor den Schulen öffnen darf. 

Dank Boris Palmer und Lisa Federle gab es die erfolgreiche Modellstadt Tübingen, was Teststrategien angeht. Heute folgen wir dem Tübinger Weg.

Und: einer muss einen neuen Weg einschlagen, damit andere folgen können:

Das Schreiben unseres OBs Anfang am 7. Mai an das grün-geführte Kultus- und das Sozialministerium und eine Absage von Herrn Daniel Hager-Mann stellvertretend für den neuen Amtschef Dr. Lahl vom 8. Juni reichen da vielleicht eben nicht aus.

Daher die Frage und dringliche Bitte an die Stadtverwaltung und Landesregierung: unternehmen Sie alles, damit Ludwigsburg neben einer Modellstadt für Jugendarbeit auch zu einer Modellstadt für Luftreiniger in Klassenzimmern wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Knecht: wir, die FDP, fordern Sie auf, mobile Luftreiniger in Schulen endlich zur Chefsache zu machen und den Beginn des Ludwigsburger Weges ab morgen zu starten!

Setzen Sie sich mit den zuständigen Ministerien und Mann+Hummel an einen Tisch und entwickeln Sie für unsere junge Generation eine glaubwürdige Zukunftsperspektive und eine Modellstadt für verlässliche Bildung.

Unterricht muss – unabhängig von den Inzidenzen – verlässlich stattfinden. Bei niedrigen Inzidenzen ohne Masken, denn mobile Hepa-14-Luftreiniger scheiden 99,9% der Viren (und ihre Mutationen) zuverlässig aus der Luft ab.

Lassen Sie uns heute gemeinsam den Ludwigsburger Weg beginnen!

Die Ergänzungen zur Beschlussvorlage des Antrages der SPD-Fraktion von letztem Donnerstag, die heute Nachmittag an uns Gemeinderäte geschickt wurde:

Zu Punkt 1:

Ich hinterfrage, ob es in LB tatsächlich nur 15 Speise- und Gemeinschaftsräume gibt, die schlecht belüftbar sind und mobile Luftreiniger erhalten. Ich weiß vom OHG, dass in den Dunkelräumen („gefangene Räume“) die RLT so schwach ist und die dort aufgestellten Luftreiniger bei weitem nicht ausreichen, so daß sich mittlerweile Lehrer weigern, dort zu unterrichten.

Zu Punkt 2: CO2-Ampeln

Wir werden diese ablehnen, weil die CoronaVO fürs Lüften klare zeitliche Vorgaben gibt: nämlich alle 20 min. Da brauchen wir nicht noch zusätzlich 80.000€ investieren – das ist für uns rausgeschmissenes Geld.

Es gilt das gesprochene Wort.

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