Stefanie Knecht: Parkraumbewirtschaftung im Osten darf nicht reines „Abkassieren“ sein

FDP-Antrag setzt sich durch: Erst mal mit den Bürgern sprechen!

Stefanie Knecht

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Technik und Umwelt am 09.07.2020 versuchte Bürgermeister Michael Ilk mit einem Antrag der Verwaltung den Osten der Stadt Ludwigsburg praktisch flächendeckend mit einer Parkraumbewirtschaftung, also Parkscheinautomaten, zu überziehen. Der Antrag krankte nach Auffassung der FDP-Fraktion daran, dass er nicht nach lokalen Bedarf differenzierte. Der sei in den teils reinen Wohngebieten und bei den Sportvereinen am Fuchshof völlig anders, als in den bisherigen Parkraumbewirtschaftungszonen der Stadt. 

Stefanie Knecht erklärte, in dem Bereich, im Osten der Stadt, in dem bereits jetzt das Parken am Straßenrand kostenpflichtig sei, wo große Arbeitgeber wie das Krankenhaus oder das Landratsamt sind, haben wir viel erreicht. In den nunmehr neu geplanten Gebieten sieht das anders aus. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Bürger mit der Parkraumbewirtschaftung, salopp gesagt, "abgeschöpft werden".

Der Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:

"Parkraumkonzept Oststadt-Erweiterung" - Vertagung für frühzeitige Bürgerbeteiligung

Die Stadtverwaltung sollte vor der Erarbeitung einer Erweiterung der Parkraumzone Oststadt auf die restliche Oststadt, das Schlösslesfeld und einen Teil Oßweils das Gespräch mit den örtlichen Vertretern der Stadtteilausschüsse, der Bürgervereine sowie weiterer interessierter Bürgerinnen und Bürger suchen.

Der Vorschlag der Erweiterung der Parkbewirtschaftung, wie sie in der Vorlage 205/20 vorgeschlagen werden, umfasst unterschiedliche Problembereiche. Während in der Weststadt sowie im seitherigen bewirtschafteten Gebiet der Oststadt große Arbeitgeber beheimatet sind, oder auch das Blühende Barock Parkverkehr produziert, gilt dies für das Schlösslesfeld und die Hartenecker Höhe nicht. Die Situation rund um den Sportpark mit der Wohnbaufläche Fuchshof und dem zu erwarteten steigenden Parkdruck in Oßweil bis zur Mühlhäuser Straße ist wiederum eine andere Problemstellung. Angesichts der Tatsache, dass z.B. die Aufsiedelung im Fuchshof noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben wir die Zeit, um vorher die Bedürfnisse in den betroffenen Stadtteilen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen.

Der Antrag der FDP-Fraktion als Download

Antrag 250/20

Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 10.07.2020

StZ 10.07.2020

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