FDP-Fraktion zum Haushalt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Keine Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer

Gemeinderatssitzung 12. Dezember 2019: FDP-Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort)

TOP 6 Haushaltsplan 2019 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2018 – 2022 Vorlage 406/18 + 511/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Bezogen und übertragen auf unseren Ludwigsburger Haushalt werden zahlreiche geplante Investitionsvorhaben mit entsprechenden Bauraten „verschoben“.

Beim Investitionsplan und dem geplanten Stellenausbau musste die Verwaltung - auch aufgrund der Anträge aus dem Gemeinderat – auch einschneidende Änderungen vornehmen: ganz nach dem Motto: „Ausgaben und Projekte schieben, reduzieren, kürzen, streichen“.

Die wichtigsten Eckpunkte dazu:

• Die Investitionssumme bei Baumaßnahmen wurde deutlich reduziert
• der geplante Ausbau von Personalstellen gekürzt.

„Es geht doch“ meine Damen und Herren,

Haushaltsverbesserungen ohne Mehrausgaben: Vorschläge der FDP-Fraktion

Die FDP hat mit ihren Anträgen verdeutlich, dass man Verbesserungen im Haushalt erreichen kann, die nicht zwangsläufig zu Mehrausgaben führen.

Wir wiesen auf und Einsparpotentiale hin, die nicht den Personalhaushalt tangieren, sondern insbesondere den Focus auf Aus- und Umbaumaßnahmen bei geplanten Investitionen und legten:

3 Beispiele wurden seitens der FDP exemplarisch angesprochen wie beim:

• ZOB/Busbahnhof 
• Walckerpark
• Arsenalplatz

Gerade mit Blick auf zukünftige Investitionen und muss hier exemplarisch u.a. angesprochen werden:

• der Bedarf an Kindergarten-/Betreuungsplätze
• Verschiebungen an den Schulneu- und umbauten wie an der Schubartschule, der
• Friedrich-von-Kellerschule und die Baumaßnahmen im Bildungszentrum-West
• der Sportstättenbau bei den Sporthallen in Oßweil und in Poppenweiler
• der Ausbau des ÖPNVs

sowie weitere investive Maßnahmen :

• im Straßenbau und bei der Radwegeplanung
• bei der Grünplanung in der Stadt
• u.v.a. mehr.

gilt es hier, nicht nur Prioritäten zu setzen, sondern auch Maßnahmen entsprechend umzusetzen.

Doch „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ wie eingangs erwähnt. 

Nicht alles muss die Verwaltung selbst übernehmen und dafür dauerhaft Personal einstellen.

Ähnliches gilt für die Personalentwicklung

Bezüglich der Personalstellenentwicklung verweisen wir darauf hin, dass es hier einer Aufgabenkritik bedarf, d.h. wir müssen weiter ernsthaft prüfen, ob der bisherige Stellenausbau in diesem Maße fortgeführt werden kann und muss. 

Hier bedarf es einer konstruktiven Ausgabenkritik unter der Prämisse: „Nicht alles muss die Verwaltung selbst übernehmen und dafür dauerhaft Personal einstellen.“

Keine Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer

Wir stehen hier erst am Anfang von einschneidenden Maßnahmen. Der vor uns liegende Haushaltsplan ist ein Anfang. Sicher ist aber, dass wenn wir im ursprünglich geplanten Ausmaß kostenintensive Projekte uneingeschränkt weiterverfolgen, es nach unserer Einschätzung nur eine Frage der Zeit ist, dass zusätzliche Kreditaufnahmen notwendig werden, die eine zunehmende Schuldenerhöhung nach sich zieht. Diese müssen dann kurz- oder langfristig mit kommunalen Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Und dies will die FDP nicht.

Wir wollen Ludwigsburg voranbringen

Wir wollen Ludwigsburg voranbringen. Dazu gehört:

• Die Weiterentwicklung und Aktualisierung der Prioritätenliste,
• die Verbessrungen im ÖPNV und im Buskonzept,
• der Ausbau der Infrastruktur in den Stadtteilen mit den entsprechenden bürgerschaftlichen Beteiligungsformaten, ebenso u.a. die geplanten Maßnahmen/Investitionen bei Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Grünplanung und Wohnungsbau, auch durch Ausschreibung und Beauftragung von Generalunternehmern.

Den Dank an die Verwaltung und den Mitarbeitern/Innen habe ich schon in der 1. HH-Debatte angesprochen und wiederhole ihn hiermit gerne wieder.

In diesem Sinne können wir dem Haushaltsplan 2020, der Finanzplanung, dem Investitionsprogramm mit dem Änderungsverzeichnis und dem Stellenplan zustimmen.

Querverweis: Haushaltseinbringung

Die Rede zur Haushaltseinbringung sowie alle Anträge der FDP-Fraktion zum Haushalt finden Sie hier: 

FDP-Fraktion fordert sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln aber kein Sparen um jeden Preis