Unterrichtung des Gemeinderats durch den Oberbürgermeister in wichtigen Angelegenheiten

Im Gemeinderat von Ludwigsburg ist der Eindruck entstanden, dass die Stadtverwaltung und besonders der Oberbürgermeister ihrer Pflicht zur frühzeitigen Unterrichtung des Gemeinderats nicht mehr im angemessenen Umfang nachkommen.

So konnten die Ludwigsburger Stadträte über die Krise der neuerbauten Arena, die drohenden Kostenerhöhungen für das städtische Museum, die anstehende Einreichung eines Bauantrages des Logistik-Unternehmens Atege bis zum 31.08.10, die Auflösung des Ludwigsburg-Fonds in Höhe von 25 Millionen Euro, Verhandlungen mit dem Autozulieferer Magna entweder gar nichts oder durch die Presse, oder andere, zufällige Quellen erfahren. Ich vermute, dass OB Spec aus der Erfahrung heraus, dass mehrmals von ihm an den alten Gemeinderat herausgegebene Geheiminformationen an die Presse weitergeleitet wurden, den Spieß umgedreht hat und nunmehr die Presse vor den Gemeinderäten unterrichtet, indem die Verwaltung auf Anfragen der Presse antwortet. Das steht natürlich im Widerspruch zur Gemeindeordnung und verärgert zumindest einen Teil gerade der Stadträte, die den OB vor seiner Wahl auf den Schild gehoben haben, umso mehr als aus dem neuen Gemeinderat heraus nicht mehr gezwitschert wird. Es gibt Bedarf an Intensivgesprächen.

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