Für leere Versprechungen setzt die FDP-Fraktion nicht die Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Klimaneutralität 2035 steht nur auf dem Papier

Die FDP-Fraktion hat dem Wunsch der Verwaltung, sich für ein Ziel Klimaneutralität der Stadt 2035 zu bekennen, abgelehnt, weil wir nicht mal ansatzweise in der Lage sind, das umzusetzen.

Rede Klimaneutralität 2035

Sebastian HaagStadtrat Sebastian Haag

Anrede,

Die FDP-Fraktion setzt sich für das Ziel des Abbaus der Klimaschädlichen Emissionen ein, allerdings mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie, so wie wir das heute morgen erlebt haben.

Warum wir trotzdem diesem Antrag für schlecht halten, möchte ich erklären. Der Beschluss, sich dem Ziel Klimaneutralität 2035 als Stadt zu verschreiben, ist Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln. Dies erfordert von uns die Bereitschaft, Maßnahmen in einer Geschwindigkeit umzusetzen, die wir uns schlicht nicht leisten können. Von der Frage, ob sie tatsächlich umsetzbar wären, mal abgesehen. Es erfordert von uns Investitionen von 2,2 Milliarden Euro, das ist mehr als 11-mal die Sanierung des BZW, und wir haben nicht mal das gesichert finanziert. Die dafür in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 2 Millionen sind da nicht einmal 1 Promille. 

Deswegen steht folgerichtig in der Vorlage drin, dass wir das Ziel ohne signifikante Fördermittelerhöhungen seitens Bund und/oder Land nicht erreichen können werden. Dazu benötigt die Erreichung dieses Ziels aus Sicht der Verwaltung Rechtsänderungen auf Bundes- oder Landesebene, die im Moment überhaupt nicht absehbar sind. In der Folie vorher fehlte ja im Vergleich zum Konzept z.B. die Ausweitungen der PV-Pflicht. Herr Laube sagte ja, jedes einzelne Dach.  Also eine Investitionspflicht für alle Hauseigentümer. 

55% aller Ludwigsburger wollen nach der zitierten Umfrage, dass die Stadt mehr für Klimaschutz ausgibt. Hat man sie auch informiert, was die Stadt schon alles tut? Oder sie gefragt, ob sie bereit sind, dafür wesentlich mehr zu zahlen? Herr Laube sagt, Physik kann man nicht betrügen, ich darf hinzufügen, Adam Riese eben auch nicht.

Und wir sind auch nicht bereit, für das grüne Umweltministerium ein Feigenblatt zu sein, um zu kaschieren, dass diese grün-schwarze Landesregierung der Ebene viel zu wenig Mittel zukommen lässt, welche die Energie- und Verkehrswende letztlich umsetzen muss – den Städten und Gemeinden. Und die vorgesehene wissenschaftliche Begleitung hilft ja nicht uns, sondern soll herausfinden, welche Maßnahmen am ehesten zu guten Ergebnissen in Kommunen führen. Dabei ist diese Erkenntnis ja bereits vorhanden: Klimafreundliche Energieerzeugung hat die geringsten CO2-Vermeidungskosten, zumindest von unserem jetzigen Stand der Umsetzung her gesehen. Das weiß das Land für ihre eigenen Liegenschaften ganz genau. Und genau so ist ja auch das vorgeschlagene Programm der Verwaltung hier aufgebaut.

Warum müssen wir als Stadt denn überhaupt unser Ziel 2040 vorziehen? Weil die letzten Jahre gezeigt haben, das wichtige andere Player nicht oder kaum vorangekommen sind. Also müssen wir mehr machen. Die Ergebnisse der letzten WeltKlimakonferenz lassen aber nicht hoffen, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern wird. Und so kann man heute schon prognostizieren, dass wir in drei Jahren in dieser Logik über das Ziel 2032 oder ähnlich nachdenken müssten. Was dann genauso unerreichbar sein wird.

Ziele zu formulieren, deren Erreichung wir nicht mal ansatzweise in der Hand haben, schwächt die politische Glaubwürdigkeit dieser Stadtverwaltung.
Sebastian Haag

Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir aus einem realistischen Blickwinkel heraus auch die Klimaanpassung unserer Stadt nicht vernachlässigen dürfen. Auch dafür werden wir Investitionsmittel benötigen, und deren Effekt spüren wir dann tatsächlich auch als Bürger dieser Stadt. Das könnten wir bei Annahme des Ziels schlicht nicht mehr leisten. 

Ziele zu formulieren, deren Erreichung wir nicht mal ansatzweise in der Hand haben, schwächt die politische Glaubwürdigkeit dieser Stadtverwaltung. Selbst eine Erreichung 2040 ist schon ein extrem ambitioniertes Ziel, Kollege Sorg, jede Folie hier hat dies gezeigt.

Daher entscheiden wir hier heute eben nicht über die Klimaneutralität 2035, sondern nur über eine Antragsvoraussetzung für ein – Entschuldigung- winziges Landesförderprogramm, welches uns nichts von unserer Aufgabe abnimmt. Und dafür sollten wir nicht unehrlich werden.

Aus den genannten Gründen stimmt die FDP-Fraktion mehrheitlich gegen den Antrag der Verwaltung.

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