Sebastian HaagAnrede,
nun sind wir heute am Ende eines Prozesses, der Anfang Januar begann, ein starker Einbruch bei der Gewerbesteuer. Ein schwieriges Wirtschaftsumfeld haben wir ja im Grunde schon seit Corona. Die Stichworte kennen wir alle: Ukraine, Iran, China, Trump. Aber wir haben uns auch in den letzten Jahren auf den Erfolgen ausgeruht, und haben etwa in Berlin anstelle von Reformen lieber Rechtsansprüche erfunden, weil Bund und Land unserem gesunden Menschenverstand in den Kommunen nicht vertrauen.
Und dann kommt noch das Land in Gestalt der Aufsicht des Regierungspräsidiums mit tadelndem Blick. Das ist ein bißchen wie wenn der Langfinger schreit „Haltet den Dieb!“, ist doch das Land im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass es uns und nahezu allen anderen Kommunen in Baden-Württemberg fiskalisch so schlecht geht. Einerseits über die eigenen Finanzmittel, andererseits über die fehlende Wahrnehmung der Verantwortung für seine Kommunen im Bundesrat. So weit so bekannt. Echte Entlastungen sind nicht zu erwarten, die Pläne im Koalitionsvertrag unambitioniert zu nennen wäre schon beschönigend.
Doch am Ende erinnert uns das RP doch nur an einen Grundsatz: die zentrale Einnahmequelle der Stadt ist unsicher, und daher sollten wir im Grunde nicht dem Defizit hinterhersparen müssen, sondern von vorne herein nicht alles ausgeben, was uns die Bürger in Form von Steuern und Abgaben überreichen.
Ein interfraktioneller Antrag hat geplante Kürzungen bei Zuschüssen für Vereine wieder rückgängig gemacht – ein sinnvolles Anliegen, wenn man die Wirkung der Kurzfristigkeit der Kürzungen betrachtet. Ideen für weitere Einsparungen kamen aus diesem Rund in diesem Prozess allerdings auch so gut wie keine, auch von uns nicht. Die Ausgangslage führt zu einer gewissen Lähmung, denn die Frage, ob wir nun 16 oder 18 oder 25 Millionen Defizit einfahren, spornt nicht gerade an, die letzte Mark im Haushalt zu suchen. Wir sind nicht mit einem blauen Auge davongekommen, wir sind schon mit einem blauen Auge ins Jahr gegangen. Und Zuerst sah es eher nach KO aus. Insofern auch von uns einen Dank an die Fachbereiche und alle Mitarbeiter für die Erarbeitung dieses Nachtrags.
Aber die klare Botschaft für die nächste Zeit in Richtung der Zuschussempfänger muss von heute rüberkommen: rechnet erstmal nicht mehr mit uns. Wir können das vielleicht auf geringerem Niveau halten, aber mehr wird nicht mehr kommen können. Wir haben nicht die Hebel, die Untätigkeit auf Bundes- und Landesebene auszugleichen. Wir sind nur noch ein Scheinriese – je genauer man draufschaut, desto kleiner sind wir.
Wir folgen also heute der Wertung der Verwaltung, was sie selbst bei sich einsparen will, und was nicht. Vor der nächsten Haushaltsaufstellung sollten wir uns alle vielleicht in einen Escape Room begeben: nur wer einen Einsparvorschlag bringt, darf wieder ans Tageslicht. Das schärft vielleicht die Sinne, was man noch braucht und was nicht.
Vielen Dank!
