Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Haag
Sebastian HaagEs gilt das gesprochene Wort
Anrede,
Das nahende Jahresende lädt zu einem Rückblick, aber auch zu Einblick und Ausblick ein.
Rückblick: Dieses Jahr sah wieder mehrere Entscheidungen, die unter dem Aspekt „Geldknappheit“ widersprüchlich erscheinen: Den Beschluss zum Umbau des ZOB oder auch die Sanierung des Radwegs im Campus und gen Osten rufen hohe Beträge auf. Beides fast schon Methusalems der Ludwigsburger Mobilitätsdiskussion. Wir haben das Fahrradparkhaus Schillerviertel und am der Bahnstation Favoritepark in Betrieb genommen, zumindest weitgehend. Und vieles mehr, was viele Menschen zu der Annahme verleitet, dass doch „in der Stadt“ alles beim Alten sei.
Apropos Radweg: Hier haben wir ein demokratisches Lehrstück gesehen. Tausende Eltern und Schüler sind von Menschen wider besseren Wissens über Wochen zu einer Protestaktion losgeschickt worden, wo ein drei-minuten Telefonat mit einem beteiligten Gemeinderat Klärung gebracht hätte. Denn jeder im Gemeinderat wollte die Sanierung, nur eben nicht zu diesem Preis.
Einblick: wir haben wieder ein Jahr WINLB hinter uns - ein Jahr, in dem aussergewöhnliche viele Mitarbeiterinnen und MItarbeiter vieles Neu gedacht haben. Und bei Ihnen möchten wir uns an dieser Stelle sehr sehr herzlich bedanken - verlassen Sie doch nicht nur gewohnte Pfade im Denken und Handeln, sondern einige auch gewohnte Strukturen. Das erfordert von Ihnen Flexibilität und Anpassungsbereitschaft, die wir hier einmal ausdrücklich anerkennen wollen. Und damit verbunden auch einen Dank an die Mitarbeiter des zuständiger Referats, ist Ihre Arbeit doch sicher nicht einfacher geworden.
Einen Hinweis aus der Bevölkerung: Der Servicecharakter der Homepage ist mittlerweile überschaubar, und auch die telefonische und ggf. auch persönliche Erreichbarkeit der Fachbereiche sind offenbar nicht optimal kommuniziert. Eine bessere mail-Auffindbarkeit spare Ihnen und den Bürgern Aufwand.
Ausblick: der Haushalt ist der gedruckte Ausblick. Einige unserer Punkte aus der Vergangenheit wurden erfolgreich WINLBt, und damit erfüllt. Das und die Drohungen des Kämmerers haben uns alle von vielen Anträgen abgehalten. Die Anträge, die wir stellten, wurden allerdings nicht angenommen, was wir im Sinne der Bürger bedauern. Uns fallen 16,6 Millionen Gründe ein, ein Förderprogramm wie den Klimabonus nicht weiterzuführen.
Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss hat den Pferdemarkt 2026 beerdigt, unsere Wiederbelebungsversuche wurden nicht erhöht. Manche sehen diese Streichung als Mittel, den Bürgern zu zeigen, das man ja schließlich sparen müsse. Wir stehen eher für die Linie, Liebgewonnenes möglichst weitgehend zu erhalten, anstatt sinnlose Zeichen zu setzen. Sehen wir doch an diesem Jahr, wie schwarz-grün-rote Politik Gelder aus der Zukunft abzieht, um längst bekannte und selbst verursachte Probleme mit Schulden abzufedern - es fehlt allerdings an Reformen, die diese Investitionen auch treffsicher machen.
Das Land BW ist eines von vielen, dass diese 2/3-1/3 Aufteilung vornehmen. Wenn man aber sieht, dass offenbar der Investitionsstau im Land zu 80% bei den Kommunen liegt, hätte man sich hier auch eine noch stärkere Verteilung zugunsten der Kommunen vorstellen können. Und Kollege Hermann, das die Zusätzlichkeit aufgegeben wurde bedeutet, dass nun ion den meisten Kommunen keine neuen Projekte angestoßen werden, sondern einfach bestehende günstiger finanziert werden. Jeder darf bewerten, welche Effekte da entstehen.
Was heißt das für LB: Millionen für den laufenden Haushalt, 50 Mio für das BZW, 50 Mio für sonstige Investitionen die nächsten 12 Jahren. Das müssen wir schon nicht als Kredite aufnehmen, das hat der Bund für uns gemacht. Hilft uns das kurzfristig? Ja. Hilft uns das mittel- bis langfristig? Nicht die Bohne. Wir zünden extrem teure Strohfeuer.
Uns hier entlastet das nicht von strukturellen Reformen. Die Stadtverwaltung ist hier aktiv, das möchten wir ausdrücklich anerkennen. Und damit schließe ich mit dem ausdrücklichen Dank an den Fachbereich, der hier wieder Ausserordentliches geleistet hat.
Vielen Dank!
