FDP: Keine Stadtbahn durch Ludwigsburg!

Bis heute keine belastbaren Daten

Bis heute wurden uns vom Zweckverband keine NKU (Nutzen-Kosten-Untersuchung), keine Gutachten, keine Betriebskosten oder notwendige Investitionen in Infrastruktur wie Betriebshof, Brücken und notwendige Grundstückskäufe vorgelegt. Fragen zu Auswirkungen auf Umwelt und Artenschutz, CO2 und Versiegelung sind weiterhin offen. Was wir haben ist lediglich „Zwischenstands-NKI (Nutzen-Kosten-Index)“ über 1.1.

Fahrgastprognosen und erwartbare Steigerung der Baukosten bis zu 30% bleiben zentrale Unsicherheitsfaktoren. Wenn sich hier ein Parameter verschlechtert ist der NKI unter 1. Die Folgen sind uns allen bekannt.

Über 30 Jahre wird die Idee einer Stadtbahn im Landkreis verfolgt. 

Zehn Jahre wurden uns technisch unmögliche Trassen wie z.B. durch den Schillerdurchlass verkauft. Fünf Jahre nach Gründung des Zweckverbands und weitere Millionen Ausgaben haben wir bis heute kein transparentes und machbares Ergebnis vorliegen.

Ständig neue Trassenvarianten

Der Zweckverband hat im Sommer dieses Jahres erklärt, dass die Beschlusstrasse von 2022 nicht umsetzbar ist.  

• Neue, vom Zweckverband vorgestellte Trassenvarianten sind nicht mehrheitsfähig und ohne politischen Beschluss.
• für einen Halt im Bahnhof gibt es – auch im Vorlaufbetrieb - keine barrierefreie Lösung, die technisch machbar und politisch tragfähig wäre.

Der Zweckverband erwartet nun, dass wir einer Trassenplanung in Ludwigsburg zustimmen, die die Mehrheit des Gemeinderates und der Bevölkerung für nicht geeignet hält. 

Und nun soll uns, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat, der schwarze Peter zugeschoben werden. Das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen.

Vor fünf Jahren hätte die DB die Streck nach Markgröningen selbst gebaut

Vor ca. fünf Jahren hat die Deutsche Bahn ein größeres Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken verkündet. Damals lag der Nutzenfaktor für die Strecke nach Markgröningen bei überdurchschnittlich hohen 6-7. In diesem Kontext wäre die Deutsche Bahn bereit gewesen, die Trasse auf eigene Kosten zu reaktiveren und zu betreiben.

Was für eine Win-Win-Situation – für viele leider nur der Spatz in der Hand, den wir – die FDP – damals weiterverfolgt hätten. 

Der Landkreis und andere Parteien wollten die Taube in der Hand, die große Lösung, um die förderunfähigen Äste mit aufzufangen. Letztendlich scheitert das Projekt nun genau an dieser Taktik, der die Reaktivierung durch aufwendige Planungen weiter aufgehalten hat. Von prognostizierten Baukosten von mittlerweile 140-180 Mio € zzgl. erwartbaren 30% Kostensteigerung ganz zu schweigen. 

Unbekanntes Maß bei den Finanzen von Stadt und Landkreis

Die finanzielle Lage der Stadt und des Landkreises, die der Partnerkommunen im Zweckverband, sind allesamt besorgniserregend und haben ein Ausmaß angenommen, das wir so noch nicht kannten.  Unser Kämmerer Harald Kistler hat es am 5.11. klar formuliert: wir können uns keine Stadtbahn leisten.

Eine kurz- oder mittelfristige Verbesserung der Finanzlage ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Prognosen deuten dahin, dass sich die wirtschaftliche Situation in unserer Region in den nächsten Jahren weiter verschlechtern wird. Dies wird sicher auch dem Landrat bekannt sein.

Für manche scheinen Einnahmeverbesserungen ganz leicht zu gehen, Augen zu und durch: weitere kommunale Steuererhöhungen für Gewerbe- und Grund und höhere Gebühren für Kitas werden die Folge sein.

Die Kreisumlage wird auf 33 Punkte angehoben – für die nächsten zwei Jahre bedeutet das eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt um ca. 8 Mio € und das wird vermutlich nicht das Ende sein.

In der heutigen Abstimmung tragen wir eine große Verantwortung, auch für die nachfolgenden Generationen, denen wir nicht noch mehr Schulden hinterlassen dürfen. 

Auf das Schreiben des Zweckverbands von vorgestern – mit Schadensersatzdrohungen in Millionenhöhe ohne juristische Herleitung und ohne veröffentlichte Berechnung, möchte ich nicht weiter eingehen. 

Wir – die FDP-Fraktion - möchten unsere Stadtratskolleginnen und -kollegen bitten, und ebenso unsere Nachbarkommunen des Zweckverbands bei der Sitzung am 27.11., sich unserer finanziellen, wirtschaftlichen Lage und des Risikos bewusst zu werden, ihre politischen Haltungen und Entscheidungen der Vergangenheit nochmals zu überdenken und diese jetzt mutig zu korrigieren. 

Die Bürgerinnen und Bürger werden weitere politische Spielchen nicht honorieren, weitere Taktierereien bei leeren Kassen - manche sprechen bereits von Steuerverschwendung - werden nicht nur Kopfschütteln hervorrufen, sondern die Politikverdrossenheit weiter erhöhen.

Das Projekt Stadtbahn LUCIE braucht weder einen Neustart noch eine Zwischenlösung. Es braucht einen mutigen, verantwortungsvollen Schlussstrich. Über die Partei- und Ortsgrenzen hinweg. Das erwartet die Mehrheit der Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger von uns.

Vielen Dank.

Beschluss des Gemeinderats von Ludwigsburg

Der Antrag der FDP auf sofortige Beendigung aller Planungen fand mit 14 "Ja" und 25 "Nein"-Stimmen leider keine Mehrheit.

Wir hatten noch einen gemeinsamen mit der CDU und FW, der mit 23 ja, 15 nein und 1 Enthaltung durchgegangen ist, s. Anlage. Dieser ersetzt nun Punkt 2 der Beschlussvorlage 354/25, s. Anlage.

Die Reaktivierung nach Markgröningen wird nun gemäß der Vorlage der Stadtverwaltung Vorlage 354/25 weiterverfolgt - mit der wichtigen Änderung von Ziffer 2 (unser gemeinsamer Antrag mit CDU & FW): „Alle Äste durch Ludwigsburg werden nicht weiter verfolgt. Es folgt ein sofortiger Planungs- und Ausgabenstopp durch den Zweckverband.“

Beschlussvorlage der Stadt Ludwigsburg

Änderungsantrag von CDU/ FW und FDP zur Beschlussvorlage der Stadt