FDP fordert Ende der Stadtbahnplanungen

„Wir sehen uns nicht in der Lage, solange weitere Steuergelder für unsinnige LUCIE- Planungen verschwendet werden, uns für Kita – oder Grundsteuererhöhungen auszusprechen. Vielmehr müssen alle Verwaltungseinheiten nun endlich lernen, was sparen heißt, und nicht die Bürgerinnen und Bürger weiter in die Tasche zu greifen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Knecht.

Keine westdeutsche Kommune unter 100.000 Einwohner baut einen schienengebundenen ÖPNV, stellt die Fraktion fest und fragt sich, warum Ludwigsburg das braucht.

Zudem hält es die FDP für unverantwortlich, dass bis heute lediglich über – natürlich ebenfalls von Steuergeldern - geförderte Bauinvestitionen gesprochen wird und nicht über die zukünftigen Betriebskosten einer Stadtbahn. „Diese würden uns am Ende das Genick brechen“, ist sich Stadtrat Jochen Eisele sicher.

Nachdem sich neben Bund der Selbständigen nun auch der Ludwigsburger Innenstadtverein LUIS gegen die Stadtbahnplanungen ausgesprochen hat, fordert die FDP-Fraktion Oberbürgermeister Dr. Knecht auf, dem Gemeinderat einen zeitnahen Weg aus dem Zweckverband LUCIE aufzuzeigen. Es gilt, sich in Zeiten knapper Kassen, den Pflichtaufgaben zu widmen und Ludwigsburg erfolgreich aus finanziell schwierigen Zeiten zu führen.

„Wir hoffen auf die Vernunft der anderen Parteien im Gemeinderat, dieses für die Stadt und übrigens auch für den Kreis nicht dauerhaft finanzierbare Projekt nun endlich auf Eis zu legen, die goldenen Jahre sind nun mal vorbei,“ fordert Sebastian Haag die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat auf. Er erinnert dabei an den FDP Antrag aus dem Haushaltsberatungen 2024, zur Beendigung weiterer Stadtbahn-Planungen durch Ludwigsburgs Straßen im November 2024, der damals - noch - keine Mehrheit gefunden hatte. „Obwohl die kürzlich vorgelegten Planungen eine Verbesserung darstellen, ist die dort vorgesehene Verengung der Friedrichstrasse ohne eine vorherige Entlastung von Durchfahrern durch einen Nordostring bzw. Grünen Tunnel nicht zu vertreten“ so Haag weiter.

Bereits im Frühjahr 2024 hat sich der Ortsverband Ludwigsburg FDP als erste Partei im Kommunalwahlkampf öffentlich gegen eine Stadtbahn durch Ludwigsburg ausgesprochen und sah sich heftiger Kritik durch den ehemaligen Zweckverband Geschäftsführer von Meissner und anderer Parteien ausgesetzt.

Die FDP bleibt sich und der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden Sebastian Haag in seiner Haushaltsrede am 20. November 2024 treu: „Haushalte saniert man nicht mit Einnahmeverbesserungen, sondern mit Ausgabekürzungen.“