Innen- und Rechtspolitik
Der Rechtsstaat ist schon heute stärker
30.01.2017. Im Terrorfall Anis Amri haben sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas grimmig entschlossen gegeben - und ein angebliches Sicherheitspaket vorgelegt. Blanker Populismus, fasst FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Situation zusammen. Der Fall Amri habe gezeigt: "Der Rechtsstaat ist schon heute stärker, als es uns die Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas mit ihrem Auftritt glauben machen wollten."
Nachdem der Nebel sich verzogen hat, sieht man ein bisschen klarer: "Nach genauer Durchsicht der vorgestellten Maßnahmen konnten wir aber rasch feststellen, dass die Pose der Standhaften offensichtlich wichtiger war als die sachgerechte Reflexion des Geschehenen", ordnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Entschlossenheit der Minister als "populistische Schaumschlägerei" ein.
Nach dem PR-Auftritt der beiden Minister bleibe die gewichtige Frage: "Was passiert eigentlich, wenn die angekündigte parlamentarische Aufklärung zum Fall Anis Amri zutage bringt, dass es kein Gesetzes-, sondern ein massives Vollzugsdefizit gegeben hat – also wenn unsere bestehenden Gesetze ausgereicht hätten, um Amri zu stoppen?"
Handlungsdefizit der deutschen Behörden
Und derzeit sieht alles danach aus, dass im Fall Amri ein Handlungsdefizit der deutschen Behörden vorgelegen hat. Kubicki zählt auf: "Amri hatte in großem Stil Sozialhilfebetrug begangen, in kurzer Zeit 14 verschiedene Identitäten kumuliert, war mal Ägypter, hieß mal Ahmed Almasri (diese falsche Identität wurde mit einem Dokument der Behörden in Kleve übrigens wider besseres Wissen offiziell bestätigt), hat gegen die Residenzpflicht verstoßen, war in Gewalttätigkeiten verwickelt, war als Drogendealer aktiv und so weiter."
Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger auch weiterhin behauptet, er sei an die Grenzen des rechtsstaatlich Möglichen gegangen. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht ihm mittlerweile auch. Das aber bringt Kubicki wiederum zur Frage: "Wenn aber klar wird, dass die bestehenden Gesetze schon nicht ausgeschöpft wurden, was helfen dann neue und schärfere Gesetze?"
Seiner Ansicht nach hätte es einem verantwortungsvollen Politikverständnis entsprochen, nicht "aus der hohlen Hand" gesetzliche Veränderungen anzukündigen, um dem politischen Druck nachzugeben, sondern vielmehr zuerst zu verstehen, "wo eventuelle Fehler und Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur liegen" könnten. Denn es sollte eigentlich einleuchten: "Wer nicht genau weiß, was verändert werden muss, kann auch nicht sicher sein, dass er das Richtige tut, wenn er etwas verändert."
Wolfgang Kubicki via Facebook
Polizisten sorgen für Sicherheit. Nicht Paragrafen.
