Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Einwanderung

Deutschland ist ein Einwanderungsland – schon seit Jahren. So verschieden die Menschen sind, die zu uns kommen, so vielfältig ist auch ihre Motivation. Manche wollen hier studieren oder sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Familie. Flüchtlinge suchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Ungeachtet der Gründe muss es für alle, die nach Deutschland kommen wollen, klare Regeln geben. Bei der Flüchtlingsfrage herrscht jedoch Chaos. Dieses Organisationsversagen der Bundesregierung schürt Unsicherheit und Fremdenangst.

Wir Freie Demokraten wollen das Chaos wieder durch Ordnung ersetzen. Wir sind überzeugt, dass in einer gesteuerten Einwanderung große Chancen für unser Land liegen. Denn angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräftemangels brauchen wir tatkräftige und gut ausgebildete Menschen. Allerdings benötigen wir klare Regeln dafür, wen wir auf unseren Arbeistmarkt einladen. Wer als Kriegsflüchtling zu uns kommt, soll vorübergehend humanitären Schutz erhalten. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

  • Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge; bei Wegfall der Fluchtgründe muss die Rückkehr in die alte Heimat die Regel sein
  • Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um Einwanderung nach klaren Kriterien, wie Bildungsgrad, Alter oder Fachkräftebedarf, flexibel steuern zu können
  • Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach nur vier Jahren
  • Die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • Englisch als zusätzliche Verkehrssprache in der öffentlichen Verwaltung
  • Eine konkrete und kohärente Anwerbestrategie für ausländische Talente
Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz

Flüchtlingspolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

  • Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge
  • Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
  • Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
  • Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten

Christian Lindner am 03.02.2016 in Ludwigsburg zur Flüchtlingspolitik