Europapolitik

Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union (EU) heute mit Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Ständige Krisengipfel, wie zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage oder zur Eurostabilisierung, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung in der Wahrnehmung vieler Menschen. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge.

Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

• Einen gerechten Lastenausgleich, durch den alle EU-Mitglieder Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen
• Einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen
• Eine stärkere Koordination und Integration der nationalen Streitkräfte der EU bis hin zur Schaffung einer europäischen Armee
• Die strenge Koppelung von Hilfsgeldern für überschuldete Euro-Staaten an marktwirtschaftliche Reformen
• Ein Staateninsolvenzrecht für die Eurozone
• Die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes
• Ein Freihandels- und ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
• Eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten