FDP-Basis diskutiert Steuersenkung kontrovers

Neugewählte FDP-Generalsekretärin zu Gast bei der Mitgliederversammlung

Die Mitglieder der FDP Ludwigsburg trafen sich jetzt zu ihrer Mitgliederversammlung. Als Gast durfte der FDP-Ortsvorsitzende Martin Müller die im Mai neugewählte Generalsekretärin Gabriele Heise begrüßen. In ihrem Referat unterstrich die hauptberuflich als Rechtsanwältin arbeitende, zweifache Mutter, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit sei. Wichtig seien ein „gesundes Misstrauen“ gegenüber dem Staat und eine möglichst umfassende Entscheidungsgewalt beim Individuum. Sie streifte bei ihrem Vortrag verschiedene Politikfelder, angefangen bei der Bildungspolitik, bei der es nach Auffassung von Heise auch künftig Vielfalt geben müsse, bis hin zu Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, „unabdingbar für den Innovationsstandort Baden-Württemberg“, so die Generalsekretärin.

FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise und FDP-Ortsvorsitzender Martin Müller

FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise und FDP-Ortsvorsitzender Martin Müller

Welche Themen die FDP künftig besetzen solle, wurde in der anschließenden Diskussion zwischen den Mitgliedern durchaus kontrovers diskutiert. Dass die Bundesspitze das Thema Steuersenkung forciere, wurde von mehreren Mitgliedern als Rückkehr zur vielgescholtenen Ein-Themen-Partei gewertet. Die Befürworter sehen darin jedoch das Einlösen eines Wahlversprechens und wollen daran sogar die Koalitionsfrage geknüpft sehen, also im Zweifel sogar die Koalition mit der CDU platzen lassen, wenn die eigene Position nicht zum Tragen kommt.

Überwiegend einig war man sich hingegen in der Auffassung, dass sich das Themenspektrum nicht nur auf Steuern begrenzen dürfe. Gerade die Debatte um den Datenschutz zeige, wie wichtig die FDP als Korrektiv sei, betonten mehrere Anwesende und forderten, dass sich diese liberale Handschrift noch deutlicher zeigen müsste.

Erfreulich wertete der FDP-Ortsvorsitzende Martin Müller die Tatsache, dass man trotz schwieriger Situation, in der sich die FDP derzeit befinde, neue Mitglieder gewinnen könne. Zwei davon kamen zur Mitgliederversammlung und brachten dabei deutlich zum Ausdruck, dass die FDP die einzig möglich Wahl sei, wenn man vom Prinzip „Freiheit und Verantwortung“ überzeugt sei. „Das müssen wir wieder deutlicher nach außen kehren und das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen“, so Müller, „nur dann haben wir eine Chance, auch aus dem Umfragetief herauszukommen.“

 

 

 

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